Wir sind Steuergerechtigkeit
10. September 2018

Thomas Eigenthaler vor dem Düsseldorfer Landtag

Gerechtigkeitsauftrag versus Steueroasen

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler nahm am 7. September als Sachverständiger an einer Anhörung des EU-Ausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen teil. Die Anhörung stand unter der Überschrift „Lehren aus den Paradise Papers ziehen“. Eigenthaler plädierte für eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung.
8. Juni 2018

Harter Kampf hat sich gelohnt:

DSTG begrüßt Gehalts-Beschlüsse der Mainzer Landesregierung

Paukenschlag in Mainz: Auf dem 23. Gewerkschaftstag der DSTG Rheinland-Pfalz in der Alte-Lok-Halle wartete die Finanzministerin des Landes, Doris Ahnen, mit einer Überraschung auf. Sie gab einen Beschluss der Landesregierung vom selben Tag bekannt, wonach das künftige Tarifergebnis der Jahre 2019/2020 zeit- und wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen und zusätzlich mit einem zweimaligen Zweiprozentaufschlag versehen werde. In unmittelbaren Stellungnahmen haben dies der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler und der wiedergewählte Landesvorsitzende Stefan Bayer als positives Zeichen der Wertschätzung und als ein Stück Wiedergutmachung einer jahrelangen Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten begrüßt. Zuvor hatte sich die Ministerin auch klar zum politischen Ziel „Steuergerechtigkeit“ und zu einer Ausweitung der Ausbildungskapazitäten bekannt.

dbb News

31. Mai 2018

Bunte Gästeschar bei DSTG-Empfang

Bundesfinanzminister Scholz zu Gast bei der DSTG

„Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft und ihr Bundesvorsitzender sind ein wichtiger Seismograph in Sachen Steuergerechtigkeit“. Mit diesen Worten würdigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf einem Empfang in Berlin anlässlich des 60. Geburtstages des DSTG-Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler die Arbeit und das Eintreten der DSTG für Steuergerechtigkeit. Er gratulierte dem Jubilar zunächst sehr herzlich, dankte ihm für seine jahrzehntelange Arbeit als „Finanzer“ und skizzierte sodann die steuerpolitischen Vorhaben der Großen Koalition mit den Worten: „Wir haben uns beim Thema Steuergerechtigkeit viel vorgenommen.“ Auf dem Empfang, der sich an eine Arbeitssitzung des DSTG-Bundeshauptvorstandes anschloss, präsentierte sich Bundesminister Olaf Scholz als fachkundiger, aber auch als charmanter Gesprächspartner. Sein Besuch wurde von den DSTG’lern als besonderer Ausdruck von Wertschätzung verstanden.
10. April 2018

Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

DSTG fordert personelle und technische „Aufrüstung“ der Bewertungsstellen in den Finanzämtern für den bevorstehenden Kraftakt „Neubewertung von 35 Mio Grundstücken“

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Urteil vom 10. April 2018 die der Grundsteuer zugrundeliegende Einheitsbewertung von Grundvermögen für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz erklärt. Die DSTG war bei der Urteilsverkündung durch den Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler und seinen Stellvertreter Florian Köbler vertreten.
23. Januar 2018

Countdown für die Einheitsbewertung und die Grundsteuer

Neue Hauptfeststellung würde Finanzämter vor Riesenprobleme stellen

Die mündliche Verhandlung vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts am 16. Januar hat es deutlich gezeigt: die Einheitswerte als Grundlage für die Grundsteuer sind völlig veraltet, eine Reform ist überfällig und für die Grundsteuer läuft ein Countdown, der zu ihrem völligen Aus führen könnte. In einer ersten Bewertung nach der mündlichen Verhandlung äußerte DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler: „Wenn sich Bund, Länder und Kommunen nicht am Riemen reißen, drohen das Aus der Grundsteuer und damit auch ein Verfassungskonflikt.“ Im Hinblick auf eine drohende neue Hauptfeststellung für über 35 Millionen Grundstückseinheiten warnte der DSTG-Vorsitzende vor einem Chaos in den Bewertungsstellen, weil diese personell für eine solche Aktion nicht gerüstet seien. Eigenthaler wörtlich: „Nur mit einer langen Vorlaufzeit und mit dem raschen Bereitstellen von IT-Unterstützung hat die Grundsteuer in derzeitiger Form eine Überlebenschance.“

 

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