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DSTG-Wochenrückblick | Von Brüssel bis Meißen 🇪🇺 Beim Bundesjugendausschuss in Brüssel haben wir u. A. über das Thema Ausbildung diskutiert und uns über Erfahrungen in den jeweiligen Bundesländern ausgetauscht. Eine mega tolle Truppe, die wirklich Großartiges leistet! 💪🤝 @dstg_jugend 🏛️ Die Europäische Kommission war unser nächster Stopp. Mit Hanna habe ich spannende Einblicke in europäische Projekte gewonnen. Zurück in Berlin ging's dann direkt um die künftigen Wahlen und politische Strategien. 🗳️🇩🇪 💡 Die Umsatzsteuer bei Crowdfunding-Plattformen waren ebenso ein heißes Thema diese Woche. Wer Infos dazu hat, darf mich gern kontaktieren! 📞 🎓🏆 In Meißen durfte ich eine Diplomierungsrede für die 63 tollen Diplomanden halten, herzlichen Glückwunsch nochmal! Das Wochenende wurde abgerundet mit einer Keynote beim STARTSeminar der DSTG-Jugend. Jetzt heißt es: Erholen und Kraft tanken für die neue Woche! Euch allen einen entspannten Sonntagabend! #DSTG #Jugend #Wochenrückblick #Europa #Neuwahlen

Am Steuer-Gewerkschaftstag des DSTG-Landesverbands Baden-Württemberg wurde Jochen Rupp zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Neue Vorsitzende des Bezirksverbandes Württemberg ist Andrea Gallasch. Im Bezirksverband Baden wurde Andreas Krüger als Vorsitzender bestätigt. Wir gratulieren. 🤝 Der Steuer-Gewerkschaftstag 2024 der DSTG Baden-Württemberg fand bereits Ende Oktober im CCS Stadtgarten Schwäbisch Gmünd statt. 👋 Florian Köbler gratulierte im Namen der DSTG zu den Wahlen und sprach ein Grußwort. Zur Öffentlichkeitsveranstaltung des Steuer-Gewerkschaftstags überbrachte auch Dr. Gisela Splett, Staatssekretärin im Finanzministerium, ihre persönlichen Grüße. Zudem sprachen mehrere Mitglieder des baden-württembergischen Landtages. 👉 Fehlendes und falsch allokiertes Personal in der Steuerverwaltung, aber auch Gesetze wie das kürzlich beschlossene Zukunftsfinanzierungsgesetz, stellen die Beschäftigten vor enorme Probleme und schaden der Steuergerechtigkeit in eklatanter Weise. #dstg #bawü #gewerkschaft #gewerkschaftstag

Es fand ein konstruktiver Austausch zwischen MdB Nadine Schön (CDU) und DSTG-Bundesvorsitzenden Florian Köbler statt. Schön ist seit 2014 stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion und seit Dezember 2021 zuständig für Digitales, Bildung und Forschung. @schoenunterwegs 👉 Bei dem Gespräch war auch Markus Pitzius, Schatzmeister der DSTG Saar, zugegen. Auch Schön ist im Saarland beheimatet. 🤖 Die Digitalisierung der Steuerverwaltung bestimmte den Fokus des Gesprächs. Es bestand Einigkeit, dass eine schnelle und umfassende Digitalisierung absolut notwendig ist. ☝️ Es braucht digitale Regelwerke, die zur Rechtschaffenheit und Einhaltung von Gesetzen motivieren. Im Raum stand auch die Frage, wie KI nutzbar gemacht werden könne, um die Folgeerscheinungen des Personalmangels aufzufangen. 👍 Die Idee eines Bürgerportals, das alle staatlichen Leistungen zusammenfasst, wurde sehr begrüßt. Hier könnte kommunale Serviceleistungen wie die Ausstellung von Personalausweis, Führerschein oder Reisepass ebenso erfolgen wie die Beantragung von Fördermitteln und die Abgabe der elektronischen Steuererklärung. 📖 Abschließend wurde Köbler das Buch “NEUSTAAT: Politik und Staat müssen sich ändern.” überreicht. Im Sachbuch von Nadine Schön und Thomas Heilmann geht es um 103 konkrete Vorschläge und Analysen von 64 Abgeordneten und Experten, die aufzeigen, wie der Staat auch dank digitaler Möglichkeiten effizienter und effektiver funktionieren kann. 🤝 Eine Fortführung des konstruktiven Austauschs ist geplant. #dstg #steuerverwaltung #steuerpolitik #digitalisierung #politik #steuergesetze

Am 12. November 2024 verhandelt das Bundesverfassungsgericht, ob der Solidaritätszuschlag seit 2020 verfassungswidrig ist. Spannende Frage. Wie würdet ihr entscheiden? 🤔 🧑‍🤝‍🧑 Hintergrund: Der Solidaritätszuschlag wurde 1995 eingeführt, um die Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren. Der Solidarpakt II lief jedoch Ende 2019 aus. Auf Beschluss der großen Koalition in 2019, sollten ab 2020 nur noch Besserverdiener einen Zuschlag zahlen. Dies betrifft rund 10 % der Bevölkerung, die übrigen neunzig Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen ausgenommen bleiben. ⚖️ Klage: Die Kläger monieren, dass diese Regelung verfassungswidrig ist. Ihre Argumente: Einerseits gibt es eine ungleiche Behandlung unterschiedlicher Einkommen. Andererseits ist die Finanzierung der Wiedervereinigung mit dem Auslaufen des Gesetzes 2019 abgeschlossen. 👉 Konsequenzen: Das Urteil des Verfassungsgerichts könnte große Auswirkungen für den Bundeshaushalt haben. Denn die Bundesregierung hat für das kommende Jahr Soli-Einnahmen von 12,75 Milliarden Euro fest im Haushalt verplant. 💶 Sollten die Richter und Richterinnen entscheiden, dass das Gesetz von Anfang an nichtig ist, müsste der Staat Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag der vergangenen Jahre zurückzahlen. Dann wäre das Haushaltsloch noch größer. 🤔 Was denkt ihr über den Soli? Wie sollte das Verfassungsgericht entscheiden? Schreibt’s gerne in die Kommentare. 💬 #dstg #steuergesetz #steuerpolitik #steuern #soli #solidaritätszuschlag #bundesverfassungsgericht

DSTG-Wochenrückblick: Bewegte Zeiten!  🌍 Am Mittwochmorgen sind wir nach der US-Wahl in einer neuen Realität aufgewacht – die politische Lage ändert sich, und Deutschland muss in Europa Verantwortung übernehmen. Sicherheit und wirtschaftlicher Zusammenhalt sind gefragter denn je. 🗳️ Am selben Abend kam die Nachricht von der Entlassung des Bundesfinanzministers Christian Lindner. Jetzt heißt es, den Weg zu Neuwahlen schnell und gezielt vorzubereiten, um wieder handlungsfähig zu werden. 💪 💼 Mit Nadine Schön (CDU) führte ich ein konstruktives Gespräch zur Zukunft der Digitalpolitik und wir begrüßten bei uns über die Hälfte der Finanzminister und -senatoren der Länder und diskutierten offen über eine moderne, serviceorientierte, bürgerfreundliche, und digitale Steuerverwaltung. 💻 In diesen bewegten Zeiten wünsche ich euch einen entspannten Sonntagabend und morgen einen guten Start in die neue Woche!  Euer Flo :) #dstg #us-wahl #lindner #neuwahlen #steuerverwaltung #digitalisierung

Wir freuen uns sehr, dass die Finanzminister*innen aus sieben Bundesländern unserer Einladung gefolgt sind und am 07.11.2024 im Anschluss an die Finanzministerkonferenz in Berlin gemeinsam mit der DSTG-Bundesleitung in einen intensiven und parteiübergreifenden Austausch getreten sind. Über drei Stunden wurde die Zukunft der Steuerverwaltung beleuchtet, insbesondere wie die Transformation zu einer modernen, serviceorientierten, bürgerfreundlichen, aber vor allen Dingen digitalen Steuerverwaltung gelingen kann. 👋 Am runden Tisch begrüßte Florian Köbler: - Björn Fecker, Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen @bjoernfecker - Prof. Dr. R. Alexander Lorz, Hessischer Minister der Finanzen @ralorz - Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen @marcusoptendrenk - Jakob von Weizsäcker, Minister der Finanzen und für Wissenschaft des Saarlandes - Michael Richter, Minister der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt - Dr. Silke Schneider, Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein silk.e_schneider - Heike Taubert, Thüringer Finanzministerin heike_taubert 🤝 Wir bedanken uns für die sehr offenen, vertrauensvollen und vor allem konstruktiven Gespräche. Im Mittelpunkt standen unter anderem die drei Spannungsfelder der Steuerverwaltung: 👉 1. Die Folgen des demografischen Wandels 👉 2. Die stetig wachsende Komplexität der Aufgaben und gesetzlichen Rahmenbedingungen 👉 3. Die Notwendigkeit einer Strukturveränderung auf Führungsebene, um Prozesse schnell und agil umzusetzen. 🔑 Die DSTG stellte ergänzend sieben Maßnahmen vor, die die Grundlage für eine moderne, digitale und leistungsfähige Steuerverwaltung bilden und von der Politik schnellstmöglich umgesetzt werden sollten. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder standen den vorgestellten Maßnahmen sehr aufgeschlossen und interessiert gegenüber. Wir werden in der Dezemberausgabe des DSTG-Magazins weiter über das äußerst konstruktive Treffen berichten. #dstg #Finanzministerkonferenz #steuerverwaltung #steuerpolitik #digitalisierung #politik #steuergesetze