Steuerpolitik

Aufgrund des steuerrechtlichen, praxisbezogenen Sachverstands ist die DSTG in die Steuergesetzgebung eingebunden. Sie wird zu den Referentenentwürfen des Bundesfinanzministeriums um ihre sachverständige Beurteilung gebeten, insbesondere im Hinblick auf die Praxistauglichkeit von geplanten Steueränderungen.

Bei den Expertenanhörungen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages steht sie den Abgeordneten bei der Vorbereitung von Beschlussempfehlungen an den Deutschen Bundestag Rede und Antwort.

Stellungnahmen der DSTG zu Gesetzentwürfen
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz) - StUmgBG (28.03.2017) Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (12.12.2016) Referentenentwürfe der Verordnungen über die Vorbereitungsdienste für den mittleren und für den gehobenen Steuerdienst des Bundes (07.11.2016) Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (14.10.2016) und Nachtrag (18.10.2016) Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (13.10.2016) Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (08.04.2016) Entwurf eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (29.10.2015) Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (08.10.2015) Stellungnahme zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (23.09.2015) Anlage zur Stellungnahme zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht wegen diverser Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs zur Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung von Grundstücken Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Drucksache 18/3017) Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenormung (BR-Drucksache 431/14) Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlichen Vorschriften DSTG rät bei Koalitionsverhandlungen zum Maßhalten: Zehn steuerpolitische Vorschläge Ergänzungsgesetz zum Geldwäschegesetz Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge Änderung/Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofes Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu einem Jahressteuergesetz zum Abbau der kalten Progression zur Besteuerung von Sportwetten Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze für eine Vierte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Steuerbeamte zur Änderung des Versicherungssteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Vorschläge, Statements und Beschlüsse der DSTG
Vorschläge zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Steuerbeamtinnen und -beamte (01.02.2017) DSTG-Stellungnahme gemäß § 27a BVerfGG zu Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 639/1 und1BvR 889/12 Steuerpolitik und Steuervollzug Steuerpolitische Splitter im Wahljahr 2013 Vorschläge zur Vermögenssteuer

 

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