G-20-Finanzministertreffen in Fukuoka/Japan

DSTG begrüßt Pläne für eine internationale Mindestbesteuerung

Auf dem Finanzministertreffen der Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer (G 20) in Japan haben sich die Finanzminister auf eine weitreichende Neuordnung der internationalen Besteuerung verständigt. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft begrüßt die Einigung und unterstützt insbesondere die geplante Einführung einer internationalen Mindestbesteuerung und eine höhere Besteuerung von großen Digitalkonzernen. In einer ersten Einschätzung sagte der DSTG-Bundesvorsitzende, Thomas Eigenthaler, in Berlin: „Dies ist ein wichtiger Schritt, um nationalen Steuer-Egoismus einzudämmen. Wer international wirtschaftet, kann nicht nur nach nationalen Regeln besteuert werden.“

Nach Presseberichten soll es zeitnah – möglicherweise schon im nächsten Jahr – zu neuen Steuerregeln kommen, die das bisherige internationale „Betriebsstättenprinzip“ reformieren sollen. Neben einer Mindestbesteuerung soll es auch zu einem stärkeren Anteil des Steuerkuchens der Marktstaaten und zu einer Art digitaler Betriebsstätte kommen.

Eine endgültige Bewertung ist allerdings aus Sicht der DSTG noch nicht möglich, da natürlich noch viele komplizierte Details zu erwarten sind. Entscheidend ist für die Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung jedoch, dass ein Stück Harmonisierung erreicht werden soll.

„Steuerwettbewerb auf dem Rücken anderer Staaten wird damit künftig erheblich erschwert“, so die politische Einschätzung des DSTG-Bundesvorsitzenden. Für Eigenthaler bleibt natürlich auch ein Wermutstropfen: „Einfacher wird das heute schon hoch komplizierte Steuerrecht durch die neuen Pläne nicht.“ Man müsse eher vom Gegenteil ausgehen.

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