Deutsche Steuergewerkschaft

DSTG-Bundesvorsitzender in Dresden

Steuerpolitischer Meinungsaustausch mit Sächsischem Finanzminister

Foto: DSTG
Zu einem Meinungsaustausch trafen sich DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler und der Sächsische Staatsminister der Finanzen, Dr. Matthias Haß (CDU), in Dresden. Zur DSTG-Delegation gehörte auch der Vorsitzende des DSTG Landesverbandes Sachsen und BPR-Vorsitzender Reinhold Mähne. Schwerpunkt des Gesprächs war das Thema „Grundsteuerreform“ und deren organisatorische und personelle Folgen für die Finanzämter.

Das kurzfristig anberaumte Gespräch fand – so Staatsminister Dr. Haß – im „schönsten Finanzministerium Deutschland“ statt. Und in der Tat: der Blick auf die Elbe und die historische Mitte Dresdens mit der Kuppel der Frauenkirche und auf viele andere historische Gebäude der Elbmetropole sind in der Tat beeindruckend. Nach einer sehr freundlichen Begrüßung durch den Minister wurde dessen Wille klar erkennbar, mit der DSTG im Bund und im Land in einen dauerhaften und konstruktiven Dialog zu treten. Der Staatsminister hörte zu, wiegelte nicht ab und sagte zu, jederzeit gesprächsbereit und offen für konstruktive Vorschläge zu sein.

Das Gespräch, an dem auch der Steuerabteilungsleiter und die stellv. Zentralabteilungsleiterin teilnahmen, ging dann in medias res. Das von Bundesfinanzminister Scholz vorgelegte „Eckpunkte-Papier“ für eine Grundsteuerreform wurde hin- und hergewendet. Für Wohnimmobilien ist es formal ein Wertemodell in Form eines „Mietenmodells“, de facto kommt es wegen der geringen und auch sehr nivellierten Höhe der Mieten (Durchschnittsmieten nach Mikrozensus-Erhebungen) zu einer Art „Flächenmodell“. Ein solches Modell, so der DSTG-Bundesvorsitzende in der Diskussion, sei zwar erheblich weniger arbeitsaufwändig für die Finanzämter als ein „Echtmieten-Modell“. Es müssten aber Zweifel, so Eigenthaler, erlaubt sein, ob ein solch nivelliertes Modell noch den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genüge. Dies habe ja das derzeitige Bewertungsrecht auch deshalb verworfen, weil es zu Verwerfungen bei den „Relationen der Werte“ gekommen sei. Diesen Kritikpunkt könne man nun auch dem Scholz-Vorschlag vorhalten. Unklar sei auch noch die Höhe eines Vervielfältigers, so dass derzeit im Grunde nicht gerechnet werden könne. Aktuelle politische Aussagen, es komme zu keiner Steuererhöhung, seien daher in keiner Weise belastbar und „Aussagen ins Blaue hinein“, so die Kritik des DSTG-Bundesvorsitzenden.

Hinsichtlich der Bewertung der Geschäftsgrundstücke mahnten die DSTG-Vertreter eine rasche Klärung an. Hier geht das Eckpunkte-Papier offenbar von im Einzelfall zu ermittelnden Mieten aus. Dies sei jedoch innerhalb der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist aus Sicht der DSTG nicht zu bewältigen, zumal es sich bei Geschäftsgrundstücken oft um sehr komplexe und heterogene Gebäudestrukturen handele.

Einig war man sich, dass die Grundsteuerreform nicht zu einem Steuererhöhungsmodell auf dem Rücken der Mieter in Deutschland werden dürfe. Dies könne sonst, so Eigenthaler, zu einem „Aufstand in der Bevölkerung“ führen, wenn man hier nicht aufpasse. Dies müssten, so die DSTG-Vertreter, auch die Kommunen verinnerlichen und ggf. ihre Hebesätze danach ausrichten. Ein höherer Einheitswert bei gleichbleibenden kommunalen Hebesätzen dürfe nicht das Ziel einer Reform sein.

Mit deutlichen Worten mahnten Mähne und Eigenthaler die notwendigen Personalressourcen, verfügbare Datendateien und eine effektive IT-Unterstützung für eine Bewertungsreform an. Gerade in den ostdeutschen Ländern, so der sächsische Landesvorsitzende, gäbe es mit Blick auf die letzte Hauptfeststellung 1935 oft nur rudimentäre Akten und Daten. Dies erschwere die zeitlich sehr engen Bewertungsarbeiten zusätzlich. Die DSTG-Vertreter regten an, umgehend auch mit den kommunalen Spitzenverbänden in Kontakt zu treten. Diese müssten bei der Bewältigung der Reform mit ins Boot genommen werden. „Wir machen die neue Hauptfeststellung nicht für uns, sondern ausschließlich für die Kommunen“, so das Fazit Eigenthalers. Man erwarte daher auch Rückendeckung und keinesfalls Kritik, wenn sich die engen Zeitvorgaben des Verfassungsgerichts im Einzelfall nicht einhalten ließen. Man brauche überdies auch eine belastbare „Vorauszahlungslösung“, falls man den Termin 1. Januar 2025 nicht einhalten könne und dann rückwirkend bewerten müsse.

Aus Sicht der DSTG war es ein notwendiger, vor allem aber ein sehr konstruktiver und von gegenseitigem Verständnis geprägter Meinungsaustausch. Die unideologische und von großer Fachkenntnis geprägte Meinung der DSTG zählt auch im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen. Der Dialog soll daher alsbald fortgesetzt werden.

Artikel drucken Artikel versenden

 

Bildquellen:
Banner: rawpixel.com/shutterstock.com
Chronik Tarifkommission: Frank Radel / pixelio.de
Einkommenstabellen: Jürgen Oberguggenberger / pixelio.de
Jugend: MS / pixelio.de
Mitglieder Tarifkommission: S. Hofschlaeger / pixelio.de
Rechtsschutz: Dieter Schütz / pixelio.de
Senioren: Petra Bork / pixelio.de
Veranstaltungen (Frauen): Rainer Sturm / pixelio.de
Recht & Geschlecht: Thorben Wengert / pixelio.de