Deutsche Steuergewerkschaft
13. September 2017 Artikel drucken Artikel versenden

Steuerpolitik und Bundestagswahl 2017

DSTG lehnt weitere Verkomplizierung bei Steuern ab

DSTG lehnt weitere Verkomplizierung bei Steuern ab
Foto: DSTG
In der Wochenendausgabe des Handelsblattes (8./9./10. September) sprach sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, gegen solche Steuervorschläge der Parteien aus, die das deutsche Steuerrecht noch komplizierter machten, als es bislang schon ist. Wörtlich warnte er vor einer „gigantischen Bürokratie“, die durch einige Vorschläge entstünde. Unter der Überschrift „Reich des Irrsinns“ befasste sich der Artikel mit den Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Steuerzahler und die Beschäftigten in den deutschen Finanzämtern. Gerade für die Finanzämter bedeuten manche der Vorschläge einen „ordentlichen Mehraufwand“, so auch das Fazit der renommierten Wirtschaftszeitung.

Vor allem das geplante Baukindergeld bedeute „stärkste Verkomplizierung“, so der DSTG-Vorsitzende in seinem Statement. Noch stärker als früher mit der „Eigenheimzulage“ müssten die Finanzämter die persönlichen familiären Verhältnisse sowie die individuelle Nutzung von Grundstücken in einem Zeitraum von mindestens 10 Jahren überwachen. In früheren Medienbeiträgen hatte die DSTG bereits auf den Subventionscharakter, auf Mitnahmeeffekte, auf Tricksereien mit Kaufvertragsdaten sowie auf den preistreibenden Faktor von derartigen Subventionen und die enormen Auswirkungen auf die Haushalte von Bund und Ländern hingewiesen.

Auch vom GRÜNEN-Vorschlag, künftig „Reparaturleistungen“ zum Abzug zuzulassen, um einer Reparatur gegenüber einer Neuanschaffung den Vorzug zu geben, hielt DSTG-Chef Eigenthaler in der Handelsblatt-Ausgabe nichts: „Kaum durchführbar und missbrauchsanfällig“, lautete die klare Botschaft. Auch ein „Familien-Budget“ – möglicherweise gut gemeint – sei, so Eigenthaler, problematisch: „Wer verwaltet das? Ein neues Rechtsgebiet? Neue Steuer-Software? Was, wenn Eltern getrennte Wege gehen? Ferner wies der DSTG-Bundesvorsitzende erneut auf das Riesenproblem „Neubewertung der Grundstücke“ hin, das bekanntlich die Finanzämter vor derzeit nicht lösbare Probleme stellen werde, wenn über 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden müssten.

Vorschläge mancher Parteien in der Vergangenheit, die Bemessungsgrundlage der Sozialversicherung auf Mieten, Pachten, Kapitalerträge und andere Einkünfte auszudehnen, erteilte der DSTG-Bundesvorsitzende im „Handelsblatt“-Artikel vorsorglich eine klare Absage. „Dann werde neben der Steuererklärung gegenüber dem Finanzamt eine weitere „Abgabenerklärung“ der Arbeitnehmerschaft gegenüber der Sozialversicherung nötig“, so die düstere Erwartung des Gewerkschaftschefs. Weiter erklärte Eigenthaler wörtlich: „Ich halte das für nicht durchführbar“. Man müsse in diesem Falle, so Eigenthaler, einen riesigen Datentransfer vom Finanzamt zur Sozialversicherung organisieren. Im Übrigen, so die Einschätzung des Gewerkschaftsvorsitzenden, erhöhe dies die Sozialversicherungsbeiträge einseitig zu Lasten der abhängig Beschäftigten.

In früheren Medienbeiträgen hatte die DSTG statt neuer Regeln eine grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts angemahnt, um etwa Anforderungen der Digitalisierung und der Option einer vollautomatischer Bearbeitung Rechnung zu tragen. Vorschläge zu einer Vereinfachung des Steuerrechts enthalten die Wahlprogramme der Parteien jedoch nicht.

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