Meinungsaustausch mit Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

DSTG-Chef: Beim IT-Vorhaben KONSENS sind wir alle zum Erfolg verdammt

Meinungsaustauch mit Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer
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DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler (3.v.l.) sowie der stellvertretende DSTG-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der DSTG Hessen, Michael Volz (2.v.l.), mit Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (4.v.l.) sowie den weiteren Vertretern des Hessischen Ministeriums der Finanzen Michael Hohmann (1.v.l.), Nicole Spoerhase-Eisel (5.v.l.) und Matthias Schenk (6.v.l.)
Bei einem konstruktiven und offenen Meinungsaustausch zwischen dem Hessischen Staatsminister der Finanzen, Dr. Thomas Schäfer, und dem DSTG-Vorsitzenden Thomas Eigenthaler sowie seinem Stellvertreter Michael Volz kam eine große Palette aktueller Fragen der Steuerpolitik und des Steuervollzuges zur Sprache. Thema waren u. a. das neue KONSENS-Gesetz, die Zukunft der Einheitsbewertung und der Grundsteuer sowie das wichtige Thema „Nachwuchsgewinnung“. Beim Thema IT-Vorhaben KONSENS, also der Schaffung einer bundeseinheitlichen Software-Landschaft, riefen die DSTG-Vertreter Bund und Länder zu einer kooperativen Zusammenarbeit jenseits von formalen Kompetenzvorschriften auf. Wörtlich erklärte der DSTG-Bundesvorsitzende Eigenthaler in Wiesbaden: „Bei KONSENS sind wir im Interesse der Beschäftigen alle zum Erfolg verdammt.“

Zunächst überbrachten Eigenthaler und Volz, der auch Vorsitzender des DSTG-Landesverbandes Hessen ist, persönlich den Dank der DSTG-Gremien an Minister Dr. Schäfer zu seinem Auftritt auf dem 18. Steuer-Gewerkschaftstag in Hannover (20. Juni). Dieser hatte dort in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz eine viel beachtete Rede gehalten, die auf großen Beifall der Teilnehmer gestoßen war. Trotz einer dichten Terminfülle hatte es sich Dr. Schäfer nicht nehmen lassen, von Wiesbaden nach Hannover zu reisen, um die Sicht der FMK vorzutragen. Der Deutsche Steuer-Gewerkschaft und der Minister stimmten dabei überein, dass der föderalen Finanzverfassung gegenüber einer bundeseinheitlichen Finanzverwaltung ganz klar der Vorzug zu geben sei.

Auch das neue KONSENS-Gesetz war Gegenstand der Erörterung mit der Bundesspitze der DSTG. Registriert wurde, dass mit diesem Gesetz der Bund neue Einwirkungsmöglichkeiten erhalten hat. Die DSTG-Vertreter machten dabei deutlich, dass den Beschäftigten in rund 600 Finanzämtern an möglichst schnellen, effektiven und gut geprüften IT-Lösungen gelegen sei. Software, Hardware und Leitungen müssten auf neuestem Stand gehalten werden, damit die Beschäftigten die IT als Unterstützung wahrnehmen könnten. Kompetenzgerangel lehne die DSTG jedoch ab, so die Botschaft der Gewerkschafter. Bund und Länder säßen im Bereich der Gemeinschaftssteuern in einem Boot. Alle Akteure, einschließlich der Fachgewerkschaft und der Personalvertretungen, säßen in einem Boot und seien zum Erfolg in dieser zentralen Aufgabe verdammt. Es gelte jetzt, aus dem neuen Gesetz das Beste zu machen und an einem Strang zu ziehen.

Auch in Wiesbaden trugen die DSTG-Vertreter ihre große Skepsis hinsichtlich einer bevorstehenden Neubewertung von bundesweit rd. 35 Millionen Grundstückseinheiten vor. Bekanntlich wird dazu ein Spruch des Bundesverfassungsgerichtes erwartet. Die Einheitswerte, die Basis der Grundsteuer, sind hoffnungslos veraltet. „Wer soll das machen? Wie könnten neue Bewertungen aussehen? Welche IT-Unterstützung steht zur Verfügung?“ waren die besorgten und drängenden Fragen der Fachgewerkschaftsvertreter. Man war sich hier mit dem Finanzminister einig, dass dies eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre werden wird.

Lob gab es am Ende für zahlreiche Anwärter-Einstellungen in Hessen. Hessen hat die Notwendigkeit klar erkannt, den hohen Altersabgängen eine deutliche Einstellungsstrategie entgegen zu setzen. So konnte der Minister erst vor wenigen Tagen viele neue Anwärter im Ausbildungszentrum Rotenburg a. d. Fulda persönlich begrüßen. Nach Ansicht der DSTG gehe es nun darum, trotz hoher Anwärterzahlen einen hohen Ausbildungsstand zu halten, den jungen Leuten aber auch gute Perspektiven zu bieten. „Nicht nur holen, sondern die Leute auch halten“, sei das „Gebot der Stunde“, so der DSTG-Bundesvorsitzende. Daher müsse aber, so die DSTG-Vertreter, die Besoldungssituation fair und leistungsgerecht sein. Nullrunden und Deckelungen von Gehaltsanpassungen seien Fehler und dürften sich in Zukunft nicht wiederholen. Nur mit Wertschätzungen und fairer Bezahlung könne man die Demografie-Falle einigermaßen überstehen.

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