Milliardenschwere Steuerausfälle durch Tricks bei Registrierkassen

Eigenthaler im Interview
Screenshot: © ARD (aus der Sendung vom 23.08.2017)
In der ARD-Sendung „plusminus“ (24. August) kritisierte der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler die in Deutschland nach wie vor bestehende Möglichkeit einer sogenannten „offenen Ladenkasse“. Wörtlich sagte er: „Jeder kann hier nach Steinzeitmethoden eine Kasse führen. Das kann es im Zeitalter der Digitalisierung nicht sein.“ Die ARD-Sendung befasste sich mit Methoden des Steuerbetruges im Zusammenhang mit Bargeschäften und mit manipulierbaren Ladenkassen. Zu Wort kamen auch Unternehmer, die unter dem Fehlverhalten von Konkurrenten leiden und eine eklatante Verzerrung des Wettbewerbs beklagten.

Hintergrund der DSTG-Kritik sowie des ARD-Beitrages ist, dass der Gesetzgeber zwar ein Gesetz zum Schutz vor Manipulationen von elektronischen Kassen und anderen Geräten erließ, jedoch von einer Einführung einer allgemeinen Registrierkassenpflicht absah. In Deutschland ist daher – im Gegensatz zu den allermeisten europäischen Staaten – nach wie vor eine sogenannte „offene Ladenkasse“ möglich. Aus Sicht der DSTG liegt es auf der Hand, dass damit Tür und Tor für Steuerhinterziehung geöffnet bleiben. Aus Sicht der DSTG ändert daran auch das neue Institut der „Kassennachschau“ nur wenig, weil es für eine nachhaltige und regelmäßige Nachschau an ausreichend personellen Ressourcen in den Finanzämtern fehle. Die DSTG hatte diese Kritik auch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vorgebracht, stieß jedoch wegen des massiven Widerstandes der Wirtschaft und ihrer Verbände am Ende des Tages auf taube Ohren.

Auch die im Juli 2017 beschlossene „Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr“ (Kassensicherungsverordnung) löst aus Sicht der DSTG die Probleme nicht. Denn zahlreiche Branchen sind durch die Verordnung von der Anwendung des Gesetzes ausgenommen. Dazu gehören beispielsweise Taxameter und Wegstreckenzähler, aber auch Geld- und Warenspielgeräte, die bei Prüfungen durch eine hohe Manipulationshäufigkeit auffallen.

Die kritische Position der DSTG wird der stellvertretende DSTG-Bundesvorsitzende Florian Köbler auch bei der 4. Bundestagung des Deutschen Fachverbandes für Kassen- Abrechnungssystemtechnik im bargeld- und bargeldlosen Zahlungsverkehr am 25. August in Berlin erneuern. Die Tagung befasst sich mit dem aktuellen Stand der Umsetzung des genannten Gesetzes und der Kassensicherungsverordnung. Der Verband verurteilt ebenso wie die DSTG unrechtmäßige Manipulationen von elektronischen Kassen und setzt sich für Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsfairness ein.

Mit Nachdruck wird die DSTG auch weiterhin dafür kämpfen, dass Betrug im Zusammenhang mit Barkassen unterbunden wird. Schließlich gehen dem Staat jedes Jahr Milliarden an Steuern durch die Lappen.

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