Finanzämter brauchen den automatischen Datenaustausch mit deutschen Banken

FInanzamt
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Gegenüber der Zeitung „Welt am Sonntag“ (Ausgabe vom 9. Juli) mahnte der DSTG-Bundesvorsitzende, Thomas Eigenthaler, an, aus Gleichbehandlungsgründen nicht beim internationalen Datenaustausch über Finanzkonten stehen zu bleiben. Nachdem § 30 a Abgabenordnung abgeschafft worden sei, müsse es jetzt zu weiteren Konsequenzen beim Steuervollzug kommen. Angesichts der derzeit geltenden „anonymen Abgeltungssteuer“ sei das notwendige Maß an Transparenz im Bereich der Kapitaleinkünfte noch nicht erreicht. Eigenthaler wörtlich: „Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft fordert auch auf der nationalen Ebene einen Datenaustausch.“

In derselben Ausgabe wandte sich der DSTG-Vorsitzende auch gegen die Kritik, die deutschen Finanzämter würden zu häufig Abfragen über bis dahin unbekannte Konten von Steuerzahlern beim Bundeszentralamt für Steuern erheben. Ein „Zuviel“ an Abfragen könne er nicht feststellen, so der Gewerkschaftschef. Es sei eher so, dass in der Vergangenheit zu wenig von der Abfragemöglichkeit Gebrauch gemacht worden sei. Die Hürden seien sehr hoch und der Weg sehr langwierig, so dass mancher Bearbeiter in der Vergangenheit noch vor einer Abfrage zurück geschreckt sei. Die steigende Tendenz zeige jedoch, dass es ein sinnvolles Mittel sei, um verborgenes Vermögen zu entdecken. Auch gehe es darum, rückständige Steuerschulden einzutreiben. Die Finanzämter könnten, so Eigenthaler, von dem Instrument der Kontenabfrage auch nicht nach „Lust und Laune“ Gebrauch machen. Dieses greife nur, wenn der Steuerzahler nicht ausreichend mitwirke. Es läge daher sowohl im Interesse des Fiskus als auch im Interesse der ehrlichen und fristgerecht zahlenden Steuerzahler, dass man sich um die Fälle kümmere, die ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkämen. Das Instrument für die Finanzkontenabfrage entfalle, so Eigenthaler, wenn sich der Gesetzgeber zu einem allgemeinen Austausch von Daten über Finanzkonten entschließe, wie das ab 2017 bereits mit über 100 Staaten auf internationaler Ebene vereinbart worden sei.

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