DSTG fordert mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland

Gewerkschaftsvorsitzender Eigenthaler: „Allein die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist noch keine Steuerreform“

Thomas Eigenthaler
Im Rahmen der Radiosendung „Redezeit“ des NDR Radios zum Thema „Kritik am Steuersystem – zahlen die Vermögenden zu wenig?“ (1. Februar) forderte DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler ein deutlich höheres Maß an Steuergerechtigkeit in Deutschland. Dazu bedürfe es nicht nur vernünftiger und verständlicher Steuergesetze, sondern auch eines gleichmäßigen und wirkungsvollen Steuervollzuges. Er sprach sich zudem für eine strukturelle Reform des Steuerrechts aus, die mehr sein müsse als eine isolierte Diskussion über den Spitzensteuersatz. Eigenthaler kritisierte, dass das Thema Steuervereinfachung von der Politik in den letzten 10 Jahren weitgehend ad acta gelegt wurde. Auch müsse die Abgeltungssteuer abgeschafft werden. Sie privilegiere auf ungerechtfertigte Weise eine von sieben Einkunftsarten.

In der einstündigen Radiosendung, in der auch Zuhörer mit ihren Fragen zu Wort kamen, forderte der DSTG-Chef, sich nach der Bundestagswahl 2017 intensiv mit dem Thema „Strukturreform des Steuerrechts“, vor allem aber auch mit einer dringend notwendigen Vereinfachung zu beschäftigen. Ein Vereinfachungsprozess sei überfällig, nachdem künftig Steuerfälle weitgehend digitalisiert und vollautomatisch bearbeitet werden sollen. Viele Bürgerinnen und Bürger, so Eigenthaler, empfänden das Steuerrecht als intransparent und ungerecht. Sie hätten das Gefühl, vom Staat ungleich behandelt zu werden. Eigenthaler warb dafür, vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes alles zu tun, damit erst einmal die Steuern erhoben werden, die heute schon nach den Steuergesetzen an den Staat entrichtet werden müssen. Er forderte nachdrücklich eine Bekämpfung milliardenschwerer Steuerhinterziehung sowie der Steuerflucht international agierender Großkonzerne.

Eigenthaler: „Wenn sich manche Steuerzahler in die Büsche schlagen, muss der ehrliche Steuerzahler die Zeche bezahlen“. Zahlten alle ehrlich, könne der Steuersatz aus seiner Sicht sogar gesenkt werden. Eigenthaler warb dafür, mehr mit Pauschalen zu arbeiten, um ineffiziente Einzelfallprüfungen zu vermeiden.

Eigenthaler kritisierte auch erneut die anonyme Abgeltungssteuer in Deutschland. „Anonym“ und ein „privilegierter Steuersatz“ von 25 Prozent passten nicht mehr in die politische Landschaft, nachdem es ab 2017 international einen Datenaustausch über Finanzkonten gebe. „Da muss dann Deutschland national ebenfalls mitziehen“, sagte Eigenthaler. Man könne nicht Renteneinnahmen Jahr für Jahr elektronisch ans Finanzamt melden, aber um Kapitaleinkünfte einen „Popanz“ veranstalten. Die Zeiten eines „besser 25 Prozent von x als 30 Prozent von Nix“ hätten sich wesentlich verändert. Darauf müsse ein Gesetzgeber reagieren. Kritik äußerte Eigenthaler auch an den aus seiner Sicht völlig unzureichenden Betriebsprüfungsintervallen bei mittelgroßen sowie bei kleinen betrieben. „Wenn der Staat statistisch nur alle 15 Jahre bei Mittelbetrieben und alle 50 Jahre bei Kleinbetrieben auftauche, mache er sich im Grunde lächerlich“, so Eigenthaler.

An der „Redezeit“ nahmen neben Eigenthaler auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Bindung, sowie der Steuerexperte des Deutschen Instituts der Wirtschaft, Tobias Hentze, teil. Moderiert wurde die Sendung des NDR Info von Michael Weidemann. Es sei noch daran erinnert: Steuergerechtigkeit ist für die DSTG nicht erst ein Thema des Wahljahres 2017. Bereits in den Jahren 2015 und 2016 führte die DSTG eine bundesweite Aktion „Tag der Steuergerechtigkeit“ durch. Eine solche Aktion ist auch im Jahr 2017 geplant.

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