Bundestag will Registrierkassen-Kompromiss beschließen

DSTG: Wir sind über den Inhalt sehr enttäuscht

Registrierkassen
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In dieser Woche will der Deutsche Bundestag nach einer langen Hängepartie das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ verabschieden. Nach jahrelangem Zaudern der Politik und massiven Widerständen aus der Wirtschaft kommt es zwar nun zu Regelungen, die die nachträgliche Manipulation von elektronischen Registrierkassen bekämpfen sollen. Nach Auffassung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) handelt es sich jedoch lediglich um einen „Minimalkompromiss auf kleinstem gemeinsamen Nenner“. „Dies ist ein Gesetz ohne Ehrgeiz, das das eigentliche Problem nur äußerst zaghaft angeht“, so DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler in einer ersten Bewertung. „Wir vermissen die klare Ambition, milliardenschweren Steuerbetrug glaubwürdig bekämpfen zu wollen“, so ein sichtlich enttäuschter Gewerkschaftschef.

Anders als von der DSTG gefordert, wird es keine allgemeine Registrierkassenpflicht geben. Die sogenannte „offene Ladenkasse“ darf bis auf weiteres fortgeführt werden. „Im Zeitalter der Digitalisierung ist das einfach ein Witz“, so der DSTG-Bundesvorsitzende. Die offene Ladenkasse öffne dem Steuerbetrug Tür und Tor. Dies könne dauerhaft so nicht bleiben. Auch die von der DSTG und anderen Fachleuten geforderte „Belegausgabepflicht“ komme nicht als allgemeine Verpflichtung. Der Kunde habe keinen Anspruch auf einen elektronischen Beleg, wenn dieser für den Unternehmer eine „unverhältnismäßige Härte“ darstelle.

Die Definition dieses schwammigen Begriffes sei nun zum Ärger der Fachleute in das Ermessen der „Landesbehörden“ gestellt. Auch dies trifft auf die deutliche Kritik der DSTG. „Soll nun trotz klarer Faktenlage und milliardenschweren Steuerausfällen pro Jahr nun auch noch Steuerwettbewerb der Länder um Steuerschlupflöcher entfacht werden?“, so die Frage des DSTG-Bundesvorsitzenden an die Politik. Auch die langen Übergangsfristen, die der Gesetzgeber wie eine schützende Hand bereithält, stoßen auf den deutlichen Unmut der DSTG, der Betriebsprüfer und der Steuerfahnder.

Die Position der DSTG als Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung und als Hüterin für Steuergerechtigkeit ist deshalb klar: „Dieses Gesetz stellt nur den kleinsten gemeinsamen Nenner dar. Zwar besser als gar nichts. Aber es muss nach der Bundestagswahl nochmals deutlich nachgebessert werden. Es geht um viele Milliarden, die dem Staat durch die Lappen gehen. Und es geht um Wettbewerbsgerechtigkeit unter den Unternehmen. Vor allem aber geht es um Steuergerechtigkeit. Wir werden deshalb nicht locker lassen und bleiben an dem Thema dran.“

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