DSTG kritisiert Steuerpläne Großbritanniens

BREXIT
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Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft ist empört über die Ankündigung der Regierung Großbritanniens, die Unternehmenssteuern deutlich zu senken. Zuvor hatte die britische Regierungschefin Theresa May in einer Rede vor dem Arbeitgeberverband angekündigt, nach dem „BREXIT“ die Unternehmenssteuern auf möglicherweise 15 Prozent abzusenken und die „steuerliche Investitionsförderung“ auszuweiten. Ihr Ziel sei es, so May, die niedrigsten Unternehmenssteuern in der G-20-Ländergruppe, also innerhalb der größten Industriestaaten zu haben. In einer ersten Stellungnahme sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler dazu: „Die Pläne bedeuten ein klares Steuer-Dumping zu Lasten anderer europäischer Staaten. Sie sind ein Rückfall in vergangen geglaubte Zeiten.“ Auch wenn Großbritannien sich aus der EU verabschieden wolle, sei man weiter Teil von Europa und müsse sich solidarisch verhalten.

Mit ihren Plänen will die britische Regierungschefin offenbar ins gleiche Horn wie der designierte amerikanische Präsident Donald Trump stoßen. Dessen Pläne sehen eine Absenkung der Unternehmensteuer in den USA auf 15 Prozent vor. Aus Sicht der DSTG sind diese Pläne klar gegen andere Staaten, insbesondere gegen zahlreiche Staaten der EU gerichtet. Im Vergleich dazu beläuft sich die deutsche Unternehmenssteuerlast auf ca. 28 bis 29 Prozent, in Spanien auf ca. 33 Prozent und in Frankreich auf knapp über 38 Prozent. Die britischen Pläne konterkarieren nach Auffassung der DSTG die Pläne der EU, den Unternehmenssteuerbereich zu harmonisieren. Vor kurzem hatte die EU erneut in Angriff genommen, die Gewinnermittlung und die Berechnung der Steuerbasis zu vereinheitlichen. Auch eine Angleichung der Steuersätze ist mittelfristig angestrebt, um einen ruinösen Steuerwettbewerb innerhalb der EU zu vermeiden. Die Pläne der EU stellen eine Reaktion auf die Mini-Besteuerung von Großunternehmen wie Apple, Starbucks und andere dar.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft unterstützt in diesem Zusammenhang Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der die Pläne ebenfalls deutlich kritisiert hatte. „Der Finanzminister hat die DSTG an seiner Seite, wenn er gegen internationale Steuerflucht, Steuerdumping und Steuertricksereien kämpft“, versicherte der DSTG-Bundesvorsitzende. Man dürfe sich die Erfolge der letzten Zeit mit zwei globalen Steuerabkommen sowie mit dem aktuellen Plan eines „Gesetzes gegen Steuervermeidung durch Briefkastenfirmen“ nicht durch Aktionen von Großbritannien kaputt machen lassen. Ein „Steuersenkungswettbewerb“ sei antieuropäisch und unsolidarisch, so der DSTG-Chef.

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