Einkommensrunde 2017: Vorbereitungen laufen auf Hochtouren

Einkommensrunde 2017
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Die Vorbereitungen für die Einkommensrunde 2017 laufen auf Hochtouren. Am 17. Januar 2017 beginnen die Tarifverhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), die mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) geführt werden. Betroffen sind insgesamt fast drei Millionen Beschäftigte, darunter rund 18.000 Tarifbeschäftigte in den Finanzverwaltungen der Länder (ohne Hessen), für die der TV-L unmittelbare Auswirkungen hat so-wie rund 100.000 Besoldungs- und Versorgungsempfänger in diesen Verwaltungen, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. An den Tarifverhandlungen nimmt auch DSTG-Vize Karl-Heinz Leverkus in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission teil.

dbb-Verhandlungsführer Willi Russ, der auch Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb ist, ist bereits zu einem ersten Meinungsaustausch mit dem neuen TdL-Vorsitzenden, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), zusammen gekommen, um die Einkommensrunde 2017 vorzubereiten. Die Gremien des dbb tagen am 14. Dezember 2016, um sich auf ihre Forderungen zu verständigen.

Zur Vorbereitung der Forderungsfindung finden Branchentage statt, die dazu dienen, mit den Mitgliedern vor Ort in ihren Dienststellen zu diskutieren und ihre Anregungen und Forderungen zur nächsten Einkommensrunde in die Entscheidungsfindung der zuständigen dbb-Gremien einfließen zu lassen. Branchentage in der Finanzverwaltung sind am 28. November 2016 in Stuttgart und am 8. Dezember 2016 in Gelnhausen geplant.

Neben einem guten Ergebnis für die Beschäftigten im Tarifbereich erwartet die DSTG ohne Wenn und Aber die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten. Einschnitte bei Besoldungs- und Versorgungsempfängern in den Ländern lehnt die DSTG entschieden ab. „Wir haben die Schnauze voll von Sonderopfern, die nichts anderes sind als Motivationskiller“, sagte DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler in Berlin, der auch Mitglied der dbb Bundestarifkommission ist.

Im Vorfeld der Verhandlungen erinnern Eigenthaler und Leverkus an den im April 2016 gefundenen Kompromiss in der Tarifrunde mit Bund und Kommunen. Die erreichten Erfolge seien Maßstab für die Tarifrunde der Länder. Die Messlatte liege hoch. Die Beschäftigten in den Finanzverwaltungen der Länder dürften nicht hinter die bei Bund und Kommunen in diesem Jahr erreichten Standards zurückfallen. Das Ergebnis sei der Minimalkonsens für die Verhandlungen mit den TdL, damit auch die Angehörigen dieser Verwaltungen von der günstigen wirtschaftlichen Lage profitieren und in den Genuss strukturell nachhaltiger Verbesserungen kommen.

Neben Leverkus sind für die DSTG die Mitglieder der DSTG-Tarifkommission Reiner Küchler, Hans-Henning Merker und Dorin Waßmann in der dbb-Verhandlungskommission vertreten. Nach dem Auftakt am 17. Januar 2017 in Berlin sind die weiteren Verhandlungsrunden, die in Potsdam stattfinden, auf den 30./31. Januar 2017 und 16./17. Februar 2017 terminiert.

Zur Klarstellung: Die Jahressonderzahlung für 2016 wird dasselbe Niveau aufweisen (90 Prozent für die Entgeltgruppen 1-8; 80 Prozent für die Entgeltgruppen 9-11; 50 Prozent für die Entgeltgruppen 12 und 13 sowie 35 Prozent für die Entgeltgruppen 14 und 15), wie seit 2006 tarifvertraglich vereinbart. Eine mit dem Bund seit dem 1. März 2014 und mit den Kommunen ab 1. März 2017 vereinbarte stufengleiche Höhergruppierung erfolgt bei Höhergruppierung nach dem TV-L in den Ländern nicht.

Über die Branchentage und den Verlauf der Verhandlungen werden wir detailliert berichten.

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