Bekämpfung der Steuerumgehung

DSTG-Chef Thomas Eigenthaler lobt Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Briefkastenfirmen in Panama
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Als „wichtigen Baustein im Kampf gegen Steuerflucht, Geldwäsche und Steuerhinterziehung“ hat DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerumgehung bezeichnet. Die Gesetzesinitiative, die vor kurzem den Fachverbänden zur Stellungnahme übersandt wurde, stellt eine Reaktion auf die Enthüllungen eines Journalisten-Netzwerkes im Zusammenhang mit Hunderttausenden von Briefkastenfirmen in Panama und anderen Steueroasen dar. Insider reden deshalb von einem „Panama-Gesetz“.

Wörtlich äußert Eigenthaler gegenüber der Presse:

„Der Gesetzentwurf sorgt für mehr Transparenz. Die Banken haben künftig sogar eine Mitteilungspflicht, sodass die Steuerbehörde die Verdachtsmomente prüfen kann. Nach geltendem Recht muss eine Bank praktisch nur reagieren. Künftig muss sie agieren und das Finanzamt über bestimmte Finanz- und Firmenkonstrukte mit Auslandsbeteiligung in Kenntnis setzen. Das ist ein großer Fortschritt.“

Zum geplanten Wegfall des steuerlichen Bankgeheimnisses stellt der DSTG-Chef fest: „Damit fällt eine hohe Hürde.“ Nach seiner Einschätzung ist der Vorstoß Schäubles nur konsequent, da das Bankgeheimnis mit dem ab 2017 geltenden internationalen Datenaustausch praktisch ohnehin fällt. Ab 2017 wird es somit möglich sein, dass Staaten im Kampf gegen Steuerbetrug sogar konkrete Kontostände untereinander abfragen können.

Allerdings rechnet Eigenthaler mit dem „Widerstand interessierter Kreise“, also von Lobbyverbänden der Banken und betroffenen Privatanlegern.

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