Im Kampf gegen aggressive internationale Steuervermeidung:

DSTG begrüßt neuen Vorstoß der EU-Kommission

DSTG begrüßt neuen Vorstoß der EU-Kommission
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Die DSTG begrüßt den erneuten Anlauf der EU-Kommission, die Regeln für die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage von Konzernen in der EU zu vereinheitlichen. Entsprechende Vorschläge hat der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici am 25. Oktober 2016 in Straßburg unterbreitet. Ziel des neuerlichen Vorstoßes ist es, häufig genutzte Schlupflöcher wie zum Beispiel das Verschieben von Patenten, Lizenzen oder Markenrechten von einem Land in ein anderes Land zu unterbinden. Bisher hat jedes Land dafür eigene Regeln. „Wir unterstützen die Europäische Kommission in ihren Bemühungen, faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen herbeizuführen und den aggressiven Steuerwettbewerb zwischen befreundeten Staaten endlich abzustellen“, sagte der DSTG-Bundesvorsitzende dazu in Berlin. Allerdings könne man sich, so Eigenthaler, eine niedrigeren Schwellenwert für die Einführung der neuen Regeln vorstellen.

Die Pläne der Kommission sehen vor, EU-weit eine einheitliche Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer einzuführen, aber andererseits die Staaten ihren Körperschaftsteuersatz selbst bestimmen zu lassen. Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Mio. Euro soll dies verpflichtend sein, darun-ter auf freiwilliger Basis. Ziel des Vorschlages ist es auch, die durch die Steuerbilanzen und Steuererklärungen verursachten Kosten zu senken (sogenannte „Bürokratiekosten“ in der Sprache der Unternehmen).

Ein vergleichbarer Vorstoß wurde schon einmal im Jahr 2011 unter dem damaligen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso unternommen, war damals aber am Widerstand einzelner Mitgliedsstaaten wie zum Beispiel Irland und Großbritannien gescheitert. Bei beiden Ländern haben sich nach Auffassung der DSTG inzwischen jedoch die Grundkoordinaten verändert. Großbritannien wolle bekanntlich den „Brexit“, während Irland erhebliche Probleme aufgrund der Apple-Entscheidung der EU-Kommission habe und sich angesichts internationaler Entrüstung über seine Steuerpolitik vermutlich in Zukunft kooperativer zeigen werde, so die Einschätzung der DSTG.

Die DSTG fordert von der Bundesregierung und insbesondere von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die EU-Pläne zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung aktiv zu unterstützen. Auch die deutsche Wirtschaft und deren Verbände seien aufgerufen, so die Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung, sich für einen fairen Wettbewerb an der Steuerfront zwischen den Unternehmen einzusetzen. Ein unfairer Wettbewerb gehe schließlich zu Lasten kleiner und mittlerer Unternehmen, die sich an der Gewinn-Verschiebungspraxis nicht beteiligen würden.

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