Eigenthaler im Interview: „Dem Staat entgehen Milliarden Euro an Einnahmen“

Eigenthaler im Interview
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Ein breites steuerpolitisches Themenspektrum deckt das am 24. Oktober 2016 erschienene Interview ab, das DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler der „Augsburger Allgemeinen“ gegeben hat. Detailliert äußert er sich darin zu den jüngsten Plänen der Bundesregierung zum Grund- und Kinderfreibetrag, zu Maßnahmen gegen die „kalte Progression“ sowie zur Betrugspraxis von Betrieben, die durch die Pflicht zu manipulationssicheren Registrierkassen unterbunden werden soll. Fazit des DSTG-Chefs: Dem Staat entgehen Milliarden Euro an Einnahmen, weil dem Gesetzgeber der Mut zum großen Wurf fehlt und Vollzugsdefizite bestehen, die nur mit mehr Personal beseitigt werden könnten.

Mit Blick auf die Steuerpläne der Bundesregierung rechnet Eigenthaler vor, dass bei einer Steuerbelastung von 30 Prozent die Erhöhung des Grundfreibetrags um 168 Euro im Jahr 2017 nur ein jährliches Plus von 50 Euro, also vier Euro im Monat ausmacht. Auch zwei Euro mehr Kindergeld im Monat machten sich kaum bemerkbar, sodass Erwartungen enttäuscht zu werden drohen. Wie zuvor in der Anhörung beim Finanzausschuss des Bundestags kritisiert Eigenthaler im Interview, dass Grund- und Kinderfreibetrag in zwei Etappen statt „auf einen Schlag“ erhöht werden sollen.

Auch die Maßnahmen gegen die „kalte Progression“ stellen aus Sicht des DSTG-Chefs nur eine „winzige Korrektur“ der Steuertabellen dar, die zudem eher den Beziehern höherer Einkommen nutze. Es handele sich um eine politische Entscheidung, die in einen Gesamtzusammenhang eingeordnet werden müsse. Der Finanzbedarf des Staates sei seit einem Jahr vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise und der bevorstehenden Rentenbeschlüsse deutlich gewachsen.

Nach dem Kompromiss bei der Erbschaftssteuer gefragt, rechnet Eigenthaler damit, dass angesichts eines komplizierter werdenden Erbschaftssteuerrecht für Unternahmen die Beschäftigten in den Finanzämtern bei der Bearbeitung komplexer Fälle vor allem bei großen Betriebsvermögen vor immense Herausforderungen gestellt werden. Die Erbschaftssteuer aber wie in Österreich abzuschaffen, sei der falsche Weg – auch mit Blick auf das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip. Eigenthaler wörtlich: „Nachdem wir schon keine Vermögensteuer mehr haben, ist die Erbschaftsteuer die letzte Steuer, die an der Substanz von Vermögen ansetzt. Auf sie zu verzichten, hielte ich für wirklich problematisch.“

Thema des Interviews waren auch die in einer weiteren Anhörung beim Finanzausschuss des Bundestages kürzlich behandelten Pläne des Gesetzgebers, manipulationssichere Registrierkassen zur Pflicht zu machen. Der DSTG-Bundesvorsitzende stellt hierzu fest, in Deutschland sei bisher kein Unternehmer verpflichtet, eine elektronische Kasse, die durch eine spezielle Software so manipuliert werden könnten, dass sie ein niedrigeres Ergebnis auswerfen, als der Händler tatsächlich an Umsatz gemacht hat. Bei gleichzeitig unfairen Wettbewerbsbedingungen entgingen dem Staat dadurch Milliarden Euro an Steuern. Eigenthaler: „Der ehrliche Unternehmer ist der Dumme!“

Gefragt, ob Deutschland eine Registrierkassenpflicht brauche, verwies Eigenthaler auf Österreich. Dort hätten der Kunde im Geschäft und der Gast im Restaurant einen Anspruch auf eine Quittung. Zudem werde mit jedem Beleg ein sogenannter Quellcode erzeugt, mit dessen Hilfe der Umsatz für das Finanzamt registriert wird. Gesetze seien das eine, ihre Kontrolle das andere, so Eigenthaler unter Hinweis auf das bestehende Vollzugsdefizit in der Steuerverwaltung der Länder.

Von 1000 Kleinunternehmen in Deutschland würden jedes Jahr im Schnitt nur 24 geprüft. Seien die Betriebsprüfer einmal im Haus gewesen, dauere es rein rechnerisch 40 Jahre, bis sie wieder kämen. Mit mehr Betriebsprüfern in den Finanzämtern könnten nicht nur die Prüfungsintervalle reduziert, sondern auch sehr viel gezielter geprüft werden, stellt Eigenthaler klar.

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