Eigenthaler zu EU-Steuerplänen: Richtige Ziele, zu wenig Mittel

Eigenthaler zu EU-Steuerplänen
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DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler begrüßt die Bemühungen der Europäischen Union, für eine gerechtere Besteuerung multinationaler Konzerne zu sorgen. Eigenthaler, der auch stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Vizepräsident der Union des Finanzpersonals in Europa (UFE) ist, unterstützt so auch aktuelle Pläne, die eine Ausweitung der Zusammenarbeit der nationalen Steuerbehörden vorsehen. Hierzu gehören sowohl ein automatischer Datenaustausch über sogenannte Vorabbescheide („Tax Rulings“) als auch das „Country-by-Country-Reporting“ im Rahmen des BEPS-Umsetzungsprozesses.

BEPS steht dabei für „Base Erosion and Profit Shifting“. Eigenthaler mahnt aber mehr Personal für die Steuerverwaltungen an, um dies auch effektiv leisten zu können. „Dass die Finanzverwaltung nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen EU-Staaten über viele Jahre Stellenkürzungen hinnehmen musste, hat sie überall empfindlich geschwächt.“ Einsparungen in diesem Bereich widersprächen darüber hinaus dem Ziel der Konsolidierung öffentlicher Haushalte, kritisiert der DSTG-Chef. Eigenthaler wörtlich: „Alle, die an der Einnahmeverwaltung sparen, ersparen sich Einnahmen. Das ist fahrlässig.“

„Steuerflucht und Steuerhinterziehung lassen sich nur wirksam bekämpfen, wenn wir in Europa mehr in die Finanzverwaltung investieren“, so Eigenthaler weiter. Der bereits beschlossene automatische Informationsaustausch sei allerdings sehr begrüßenswert. „Jedoch erstaunt es, wenn der Europäische Rat einen Prüfauftrag erteilt, wie die Behördenzusammenarbeit verbessert werden kann, denn die Defizite liegen klar auf der Hand und sind in erster Linie in mangelnder Personalausstattung zu sehen, aber auch in zu wenig Investitionen in zeitgemäße Arbeitsmittel.“

Einsparungen im öffentlichen Dienst seien eben immer eine „zweischneidige Sache“, betont er. „Zunächst gibt es in den Haushalten einen effektiven Spareffekt, der aber aufgehoben und negativ überholt wird von den gesellschaftlichen und den wirtschaftlichen Folgekosten.“ Das gelte nicht nur für die Finanzverwaltung, sondern für praktisch alle Bereiche der Daseinsvorsorge und der hoheitlichen Verwaltung.

Eigenthaler betont auch die Notwendigkeit europäischer Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen, wenn Steuerhinterziehung, aber auch Geldwäsche, die Finanzierung des internationalen Terrorismus oder der organisierten Kriminalität bekämpft werden sollen. Ebenso unterstützt er den Ansatz, mehr Transparenz und Informationsaustausch auch auf internationaler Ebene, vor allem im Rahmen der G20-Staaten, zu thematisieren.

Hintergrund der Intervention des DSTG-Bundesvorsitzenden sind Schlussfolgerungen des Europäischen Rates Wirtschaft und Finanzen. Die Regierungen der EU-Staaten hatten sich am 11. Oktober 2016 unter anderem zu dem Ziel bekannt, mehr Transparenz in der Besteuerung multinationaler Unternehmen durchzusetzen und die Verwaltungszusammenarbeit entsprechend zu stärken. Eigenthaler hat zu diesen Fragen auch im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages am 19. Oktober 2016 in Berlin Stellung genommen.

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