DSTG-Bundesvorsitzender im Finanzausschuss:

„Ohne Registrierkassenpflicht wird Steuerbetrug Tor und Tür geöffnet"

DSTG-Bundesvorsitzender im Finanzausschuss
Foto: DSTG
Vor dem Hintergrund von Steuerausfällen in Höhe von jährlich rund zehn Milliarden Euro durch manipulierte Registrierkassen beziehungsweise durch nicht verbuchte Einnahmen hat sich DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler in einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages am 17. Oktober 2016 für eine generelle Registrierkassenpflicht, für eine zwingende Belegausgabepflicht zu Gunsten der Kunden und gegen lange Übergangsfristen ausgesprochen. Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ will die Bundesregierung elektronische Kassensysteme spätestens ab 2023 manipulationssicher machen. Eigenthaler machte in seinen Ausführungen deutlich, dass es zum einen um Steuergerechtigkeit gehe, zum anderen aber auch um einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen.

Das Thema „Registrierkassen und Bargeschäfte“ steht seit Jahren auf der Tagesordnung. Seitdem beklagt auch der Bundesrechnungshof Manipulationen an elektronischen Registrierkassen und fordert vom Gesetzgeber Maßnahmen, um den damit einher gehenden Steuerbetrug zu bekämpfen. Nach den umstrittenen Plänen soll der Steuerbetrug mit einer neuen Sicherheitstechnik eingedämmt werden. Elektronische Registrierkassen oder Aufzeichnungssysteme müssen hiernach künftig über eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung verfügen.

In diesem Zusammenhang kritisierte Eigenthaler die lange Übergangsfrist von bis zu sechs Jahren. Das sei nicht vertretbar, da es mit dem bereits erprobten und sicheren INSIKA-System bereits heute eine technische Sicherheitslösung gebe. Es sei völlig ungewiss, ob sich die vom Gesetzgeber erhoffte „technologieoffene Lösung“ zeitnah umsetzen lasse.

„Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach, wenn es um milliardenschwere Steuerausfälle geht“, so Eigenthaler. Der DSTG-Chef wies zudem darauf hin, dass auch Unternehmen und die Kassenhersteller Sicherheit darüber brauchten, was sie künftig im Bereich Kassen zu erwarten hätten. „Sicherheit bei Investitionen in neue Kassenanlagen ist für die Wirtschaft von hoher Bedeutung“, so sein Fazit. Durch eine verbindliche Registrierkassenpflicht werde auch die Flucht in sogenannte „offene Ladenkassen“ unterbunden. Österreich könne hier als Vorbild dienen.

Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen drei Maßnahmen zur Verhinderung nachträglicher Manipulationen an Registrierkassen vor:

  • Schutz elektronischer Aufzeichnungssysteme durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung
  • Einführung einer unangekündigte Kassen-Nachschau
  • Ahndung von Verstößen wie zum Beispiel das Nichtvorhandensein der vorgeschriebenen Sicherheitseinrichtung als Steuerordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro

In ihrer schriftlichen Stellungnahme wies die DSTG zudem darauf hin, im Zusammenspiel mit den großen Intervallen bei der Betriebsprüfung von Klein- und Kleinstunternehmen sei die Grenze zu einem „strukturellen Vollzugsdefizit“ längst überschritten. Die DSTG erinnerte an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach sich die Verfassungswidrigkeit von Steuerrechtsnormen nicht nur aus der Norm selbst ergeben kann, sondern auch daraus, dass sich durch eine faktische Vollzugsunmöglichkeit ebenfalls eine Verfassungswidrigkeit ergeben kann. Im Grunde handele es sich um eine „verdeckte Subventionierung“, die einen unzulässigen Eingriff in das Prinzip fairer Wettbewerbsgleichheit darstellt.

Die schriftliche DSTG-Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf finden Sie unter folgendem Link.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (PDF)

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