Straßburger Urteil zu Steuer-CDs: Eigenthaler sieht höchstrichterliche Maßstabe gesetzt

Steuer-CD
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Die DSTG sieht sich durch das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in ihrer Auffassung über die Nutzung der Daten illegal beschaffter Steuer-CDs bestätigt. „Sowohl der Ankauf als auch die Verwertung dieser Daten sind ein legitimes Mittel der Steuerfahnder, das zudem sehr erfolgreich ist“, betont DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler. Mit Urteil vom 6. Oktober 2016 (Aktenzeichen: 33696/11) hat der EGMR entschieden, dass Finanzbehörden Durchsuchungen auf solche Bankdaten stützen dürfen und die Verwendung nicht gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre verstößt. Eigenthaler: „Mit dem Spruch der Straßburger Richter sind erneut höchstrichterliche Maßstäbe gesetzt worden, die die Kritik an dieser gängigen Praxis verstummen lassen.“

Zum Hintergrund: Nach einer Durchsuchung ihrer Wohnung im Jahr 2008 im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens hatte ein Ehepaar aus Deutschland Klage eingereicht. Grundlage war eine CD mit Datensätzen, die der Mitarbeiter einer Liechtensteiner Bank illegal kopiert und an den Bundesnachrichtendienst verkauft hatte. Die Justiz ermittelte gegen das Ehepaar wegen des Verdachts, in den Jahren 2002 bis 2006 Steuern von insgesamt rund 100.000 Euro hinterzogen zu haben. Nachdem das zuständige Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss erlassen hatte, wurden bei der Durchsuchung der Wohnräume Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt. Der Gang des Ehepaars vor das Bundesverfassungsgericht war vergeblich. Bereits 2010 hatten die Karlsruher Richter entschieden, dass Finanzbehörden mit Hilfe von zuvor illegal beschafften Daten ermitteln dürfen. Vor allem Nordrhein-Westfalen macht davon regelmäßig Gebrauch.

Vor dem Straßburger Gericht machten die Kläger geltend, der Durchsuchungsbeschluss beruhe auf Beweismitteln, die unter Verletzung von deutschem und internationalem Recht erlangt worden waren. Der EMGR stellte fest, mit der Sicherstellung von Beweisen durch die Hausdurchsuchung sei zwar die Privatsphäre der Kläger verletzt worden. Die Behörden hätten die illegal beschafften Steuerdaten jedoch nutzen und Durchsuchungen anordnen dürfen, da damit ein legitimes Ziel verfolgt worden sei. Die Dateien seien zum damaligen Zeitpunkt die einzige Grundlage für die Ermittlungen gewesen. Insofern sei auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt worden.

„Ohne Wenn und Aber steht die DSTG zur Nutzung dieser Steuer-CDs“, unterstreicht Eigenthaler die klare Haltung seiner Gewerkschaft. Mehr noch: Es bestehe sogar eine Pflicht zum Ankauf, weil die deutschen Behörden Beweismittel sichern müssten, um schwerwiegende Straftaten effektiv zu verfolgen, wie sie Steuerhinterziehung darstelle.

Zu Recht hätten die Straßburger Richter festgestellt, dass dem Staat dadurch erhebliche Geldmittel verloren gingen und die Möglichkeit eingeschränkt werde, im kollektiven Interesse zu handeln, hob der DSTG-Bundesvorsitzende hervor. Wenn dieses Instrument nicht genutzt werde, gingen den Volkswirtschaften Jahr für Jahr enorme Summen an Steuergeldern verloren, weil Steuerbetrug und Steuerhinterziehung nicht wirkungsvoll aufgeklärt werden könnten. Mit dem Urteil sei einmal mehr Klarheit in dieser eminent wichtigen Frage geschaffen und ein weiterer Schlussstrich unter die Debatte über die Nutzung von Steuer-CDs gezogen worden, so Eigenthaler.

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