DSTG begrüßt EU-Steuerentscheidung gegen Apple

Vorsitzender Eigenthaler: Internationalen Steuerschweinereien muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden

In einer ersten Stellungnahme begrüßte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft die Entscheidung der EU-Kommission, vom internationalen Apple-Konzern die Nachzahlung von rd. 13 Mrd Steuern an Irland zu fordern. Mit dieser Entscheidung greift die EU-Kommission durch ihre Wettbewerbskommissarin Margrethe Vesthager hart durch und stellt damit sowohl Apple wie auch den Staat Irland an den Steuerpranger. Der DSTG-Chef dazu wörtlich: „Wir begrüßen die Entscheidung außerordentlich. Sie stellt einen wichtigen Beitrag im Kampf um internationale Steuergerechtigkeit dar.“ Eigenthaler sprach von „internationalen Steuerschweinereien“ denen nun der Kampf aller ehrlichen Steuerzahler angesagt werden müsse. Auf nationaler Ebene, so Eigenthaler, sei die Bundesregierung nun aufgefordert, starken Druck zu machen, damit es nicht weiter zu unfairen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen komme. Drohgebärden der Amerikaner dürfe man an dieser Stelle nicht nachgeben, so Eigenthaler weiter.

Wie die Wettbewerbskommissarin am 30. August in Brüssel bekannt gab, verlangt die EU-Kommission vom Internet-Riesen Apple eine Steuernachzahlung von rd. 13 Mrd. Euro. Eintreiben müssen das Geld die irischen Steuerbehörden, da diese Steuern dem Staat Irland zustehen. Der Vorwurf: Irland habe dem Konzern europarechtswidrige Steuervorteile gewährt, die als unzulässige Wirtschaftsbeihilfe zu werten seien. So habe der Konzern im Jahre 2011 einen Gewinn von rd. 11 Mrd. Euro gemacht und darauf nur 0,05 Prozent an Steuern bezahlt. Im Jahr 2014 habe der Steueranteil des irischen Gewinns sogar nur 0,005 Prozent betragen. Der Vorwurf lautet jedoch nicht auf Steuerbetrug, sondern Apple hat das irische Recht lediglich konsequent genutzt, mit Billigung des Staates Irland durch sogenannte Tax Rulings. Daher haben sowohl Irland wie auch Apple angekündigt, gegen die EU-Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen. Es sind daher jahrelange Rechtsauseinandersetzungen zu erwarten. Auch der amerikanische Finanzminister hat die EU-Entscheidung heftig kritisiert und der EU-Kommission rechtswidriges Verhalten vorgeworfen.

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