DSTG gegen leichtfertige Steuersenkungspläne

Bundesvorsitzender Eigenthaler: Für eine kurzfristige Abschaffung des Solidaritätszuschlages gibt es keinen Spielraum

Thomas Eigenthaler
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Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler hat sich gegen Vorstöße gewandt, infolge aktueller milliardenschwerer Haushaltsüberschüsse des Bundes in leichtfertiger Weise Steuersenkungen zu beschließen. „Solche Forderungen sind reine Wahlgeschenke im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 und nicht richtig durchdacht“, sagte Eigenthaler am 24. August im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Es sei besser, die guten Zahlen für nachhaltige Reformen zu nutzen, etwa für eine grundlegende Steuerreform und die Reform des Länderfinanzausgleichs, so Eigenthaler weiter. „Für eine kurzfristige Abschaffung des Solidaritätszuschlages gibt es kurzfristig keinen Spielraum“, entgegnete er auf einen Vorstoßes des Bundes der Steuerzahler und der FDP. Zudem müsse der Staat dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur und in den digitalen Netzausbau vorantreiben. „Auch ist noch völlig unklar, was die Integration der Flüchtlingen an Kosten auslösen wird“, warnte der Gewerkschaftsvorsitzende. Zudem würden aktuelle Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur Vermeidung von Altersarmut vermutlich etliche Milliarden kosten.

Eigenthaler warnte angesichts der günstigen Halbjahreszahlen des Bundes ohnehin vor allzu großer Euphorie. „Die günstige Haushaltslage des Bundes darf nicht darüber hinweg täuschen, dass einige Bundesländer nach wie vor große Haushaltsdefizite haben. So habe das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen keinen ausgeglichenen Haushalt und die Länder Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein seien sogar sogenannte „Haushaltsnotlage-Länder“. Jeder Euro, der dort als Einnahme fehle, verschärfe die Probleme dort, und die Bürgerinnen und Bürger müssten die Zeche an anderer Stelle teuer bezahlen. Abschließend wies Eigenthaler darauf hin, dass es sich um vorläufige Halbjahreszahlen handele. „Der Tag ist noch nicht zu Ende, und man sollte den Tag nicht vor dem Abend loben“, so das Fazit des DSTG-Chefs.

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