DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler besucht die Hauptvorstände der DSTG-Bezirke Baden und Württemberg

Eigenthaler: Steuergerechtigkeit ist in einem Staat von unverzichtbarer Bedeutung

Eigenthaler besucht Hauptvorstände der DSTG-Bezirke Baden und Württemberg
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In Grundsatzreferaten vor den Hauptvorständen („Bezirkskonferenzen“) der DSTG-Bezirke Baden (21. Juni in Durbach) sowie Württemberg (22. Juni in Bad Herrenalb) bezeichnete DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler Steuergerechtigkeit als zentralen und unverzichtbaren Baustein einer funktionierenden staatlichen Ordnung. Nur wenn alle Steuerzahler gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung gleichmäßig und zeitnah ihr Scherflein beitrügen, könne von einem funktionierenden Staatswesen gesprochen werden. Hingegen trügen Defizite im Steuervollzug zur Politikverdrossenheit, zu einem Gefühl der Ohnmacht beim Bürger sowie zur Stärkung populistischer Parteien bei.

Dies sei beim Thema „Panama Papers“ wieder einmal sehr deutlich geworden. Essentiell und von unverzichtbarer Bedeutung, so Eigenthaler, sei dabei eine gut funktionierende Finanzverwaltung, die sowohl personell wie auch mit moderner Sach-und EDV-Ausstattung gut aufzustellen sei. Leider gebe es, so der DSTG-Chef, hier noch gravierende Defizite. Dies wolle die DSTG als Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung durch die Neuauflage eines „TAG der STEUERGERECHTIGKEIT“ gegenüber der Öffentlichkeit deutlich machen. „Wir sind Steuergerechtigkeit“, müsse deutschlandweit das Motto der Finanzverwaltung sein, so die Botschaft Eigenthalers unter anhaltendem Beifall der Delegierten.

Auf denselben Veranstaltungen kritisierte Eigenthaler die Verständigung der Großen Koalition zu einer Erbschaftsteuerreform. Zwar sei man nun endlich zu einem Ergebnis gekommen, nachdem es zuvor monatelang zu einem nicht mehr nachvollziehbaren Gezerre gekommen sei. Die DSTG hege jedoch starke Zweifel, ob der Kompromiss verfassungstauglich sei. Er sei erkennbar vor dem neuerlichen Wunsch getragen, die Wirtschaft in einem großen Ausmaße zu privilegieren. Problematisch sei insbesondere, dass die großen Unternehmen vermutlich nur in wenigen Einzelfällen zu einer höheren Steuerlast heran gezogen würden. Anders ließe sich der erwartete Mehrertrag von rund 200 Mio Euro (bei einem Gesamtaufkommen von rd 5 Mrd. Euro pro Jahr) nicht erklären.

Auch komme es, so der DSTG-Vorsitzende, zu einer deutlichen Verkomplizierung der Rechtsmaterie. Die Einigung auf den letzten Metern sowie neue komplizierten Regelungen führten zu einer abermaligen Erhöhung der Arbeitsbelastung in den Finanzämtern. Zudem ändere der Kompromiss nichts an dem Grundproblem: private Vermögensinhaber zahen eine hohe Erbschaftsteuer, während betriebliche Vermögen nahezu verschont bleiben. Er erwarte, so Eigenthaler, dass die Sache alsbald wieder vor dem Verfassungsgericht lande. Unklar sei auch, so die Einschätzung Eigenthalers, wie sich der Bundesrat zu dem Vorhaben stelle. Er erwarte ein kompliziertes Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat, was die Sache aber vermutlich nicht besser sondern noch komplizierter machen werde.

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