Hängepartie in Sachen Erbschaftsteuer vorläufig beendet

DSTG-Chef Eigenthaler: „Fauler Formelkompromiss, der einen neuen Gang nach Karlsruhe hoch wahrscheinlich macht“

Thomas Eigenthaler
Foto: DSTG
Der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler
Die Spitzen der Berliner Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD haben sich am Montag (20. Juni) in Berlin auf ein Kompromissmodell zur Erbschaftsteuerreform verständigt. Damit wurde eine Monate lange und quälende Hängepartie innerhalb der Regierungskoalition beendet. Zuvor war die Erbschaftsteuer zum Gegenstand eines Polit-Pokerspiels geworden, nachdem die CSU und der Freistaat Bayern mit einer Liste neuer Forderungen zur Verschonung betrieblichen Vermögens bei der Erbschaftsteuer auftraten. In einer ersten Bewertung führte der DSTG-Bundesvorsitzende, Thomas Eigenthaler, kritisch aus: „Die Chance für eine verfassungsfeste Neuordnung wurde leider verspielt.“ Es sei noch immer so, dass die einen viel bezahlen und andere gar nichts. „Dies ist wegen des Gleichheitssatzes nicht in Ordnung“, so Eigenthaler. Der Mehrertrag falle leider nur sehr bescheiden aus. Im Grunde bleibe alles beim alten, nur sei die Sache noch deutlich komplizierter geworden. Das düstere Fazit Eigenthalers: „Die vom Sozialstaatsprinzip gebotene Erbschaftsteuer verkommt zu einer reinen Bagatellsteuer.“ Auf den Betrachter wirke es, als sei man vor den Lobbywünschen der Wirtschaft eingeknickt, so die Kritik des DSTG-Bundesvorsitzenden.

Hintergrund dieser kritischen Einschätzung ist, dass das Verschonungsregelwerk im Grund nicht verändert worden sei. Dies zeige sich daran, dass bei einem heutigen Aufkommen von rund 5 Mrd Euro für alle Bundesländer lediglich mit einem Mehrertrag von 200 Mio Euro gerechnet werden könne. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft bewertet dies als völlig unzureichend, nachdem Jahr für Jahr Vermögen von rd 300 Mrd. Euro vererbt werde. Wo die Verschonung etwas intensiver ausfalle, werde dies durch eine günstigere Bewertung wieder ausgeglichen, so das Fazit der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Aus Sicht der Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung ist dies nicht die von Karlsruhe geforderte Reform, sondern lediglich ein Neuanstrich des alten großzügigen Verschonungsgerüstes.

Kritisch sieht die Deutsche Steuer-Gewerkschaft auch, dass der Gesetzgeber wiederum erst auf den letzten Metern eine Entscheidung fand. Beschlossen wurde ein Gesetz, dass – wenn es zustande kommt – rückwirkend gilt und damit vor allem die Finanzverwaltung vor große Probleme stellt. „Das Ganze wird wieder einmal auf dem Rücken der Beschäftigten in den Finanzämtern ausgetragen. Diese hätten keinerlei Zeit zur Vorbereitung auf die neue Rechtsmaterie. DSTG-Chef Eigenthaler: „Wir müssen von heute auf morgen ein neues Gesetz administrieren, ohne dass wir darauf schon in irgendeiner Weise fortgebildet wurden. Das ist für die Beschäftigten eine unerträgliche Zumutung“. Zu rechnen sei auch mit zahlreichen Anfragen von Steuerzahlern und deren Beratern, weil das neue Erbschaftsteuerrecht zahlreiche komplizierte Neuerungen enthalte. Man sei darauf bislang „Null“ vorbereitet. „Wie soll man so richtige und verständliche Steuerbescheide erlassen?“, so Eigenthaler. Konflikte seien vorprogrammiert.

Die Reform war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Dezember 2014 die Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen als zu günstig einstufte und als verfassungswidrig verwarf. Gleichzeitig gab es dem Gesetzgeber auf, bis Ende Juni 2016 eine Korrektur herbei zu führen. Die Regierungskoalition hat sich sozusagen erst in letzter Sekunde geeinigt. Das Reformgesetz benötigt jedoch die Zustimmung des Bundesrates, in dem die Partei von Bündnis 90/Die GRÜNEN eine starke Stellung hat. Da die GRÜNEN das Konzept in einer ersten Stellungnahme heftig kritisierten und hinsichtlich der Verschonungswirkung als zu weitgehend einstuften, ist die Zitterpartie noch nicht beendet. Möglicherweise hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch ein deutliches Wörtchen mitzureden. Noch also steht das Reformgesetz nicht im Bundesgesetzblatt.

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