Einkommensrunde 2016: Einigung erzielt

Einkommensrunde 2016: Einigung erzielt
Foto: Friedhelm Windmüller
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der dritten Tarifrunde kam der Durchbruch für die mehr als zwei Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Die Beschäftigten von Bund und den Kommunen erhalten rückwirkend ab März 2016 mehr Geld und strukturelle Verbesserungen.

Am späten Freitagabend erzielten der dbb und die Arbeitgeber in Potsdam den Durchbruch. Am entscheidenden Verhandlungstag ging es dann schneller als erwartet. Die Arbeitgeber besserten ihr ursprüngliches Angebot von drei Prozent mehr Lohn bis 2017 zweimal nach. Die großen Tarifkommission des dbb unter Beteiligung der DSTG Mitglieder Dorin Waßmann, Dorothea Faisst-Steigleder, Sandra Kothe, Karl-Heinz Leverkus, Hand-Henning Merker, Reiner Küchler, Bernd Raue und Helmut Overbeck nahm das Arbeitgeberangebot am späten Freitagabend bei wenigen Gegenstimmen an.

Das Ergebnis im Überblick:
Entgelterhöhung: Rückwirkend ab 1. März 2016 um 2,4 Prozent und ab 1. Februar 2017 um 2,35 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monate.

Die Verhandlungspartner haben in den letzten Stunden intensiv um eine Lösung für die betriebliche Altersversorgung gerungen, die bis zu einem Drittel der Rentenansprüche ausmacht. Rentenkürzungen konnten verhindert werden. Der für eine zehnjährige Laufzeit gefundene Tarifkompromiss sieht vor, dass bei Kassen, bei denen finanzieller Handlungsbedarf besteht, ein zusätzlicher Arbeitnehmer-Eigenbeitrag in Höhe von 0,4 Prozent eingeführt wird. Eine ähnliche Vereinbarung hatte der dbb bereits für den Tarifbereich der Bundesländer im letzten Jahr abgeschlossen.

Entgeltordnung für die Kommunalen Beschäftigen: Das umfassende Regelwerk zur Eingruppierung von 1,8 Millionen Beschäftigten mit hunderten Berufen ist reformiert worden. 1088 von 4000 Merkmalen zu den genauen Tätigkeiten können neu bewertet werden. Viele Arbeitnehmer können ein höheres, niemand wird ein niedrigeres Grundgehalt bekommen.

Azubis: Die Ausbildungsvergütung wird in zwei Stufen um dann 65 Euro erhöht. Auch eine kleine Verbesserung wurden vereinbart: ein Tag mehr Urlaub für die Azubis! Nicht durchsetzen konnten sich der dbb mit seiner Forderung nach einem Ende sachgrundloser Befristungen.

Der Verhandlungsführer des dbb Willi Russ: „Die neue Entgeltordnung ist ein struktureller Meilenstein und eine mit 4,75 Prozent tatsächlich spürbare Einkommensverbesserung – das ist mehr als zwischenzeitlich möglich schien.“ Diese Einigung bedeute reale Einkommensverbesserungen, „die die Kolleginnen und Kollegen verdient haben und direkt im Geldbeutel spüren werden."

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt knapp zwei Millionen Beschäftigte betroffen: 147.335 Arbeitnehmer des Bundes, 1.241.845 Arbeitnehmer der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 179.595 Beamte und 179.000 Versorgungsempfänger des Bundes, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet/versorgt werden.

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