Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“

Bundesvorsitzender Eigenthaler: Recht darf nicht den Zwängen der EDV angepasst werden

Thomas Eigenthaler
Foto: DSTG
„Wir sind keine Maschinenstürmer und verlangen eine zeitgemäße Anpassung der EDV-Strukturen. Eine Politik nach der Methode „Menschen raus – Maschine rein“ lehnen wir jedoch entschieden ab“. Mit diesen Worten kritisierte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ (13. April) eine Politik mit dem Ziel, künftig „Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“ über die verfassungsrechtlich gebotene Rechtsförmigkeit zu stellen. Sehr skeptisch zeigte sich Eigenthaler zudem zu Vorstößen, künftig Steuerbescheide in hohem Umfang „vollautomatisch“ und damit ohne Hinzuziehung von Bearbeitern zu erledigen. EDV müsse assistieren, helfen, dürfe aber nicht den gut ausgebildeten und erfahrenen Bearbeiter im Finanzamt blindlings ersetzen.

Hintergrund der Kritik der Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung ist, dass es künftig zu einer deutlichen Ausweitung der Risikomanagementsysteme, aber auch zu einem veränderten „Untersuchungsgrundsatz“ kommen soll. Nach dem Willen der Großen Koalition sollen künftig bei der Besteuerung auch so unbestimmte Formeln wie „Wirtschaftlichkeit“ und „Zweckmäßigkeit“ eine ausdrückliche Rolle spielen. Der Bundesvorsitzende der DSTG, der als Sachverständiger im Finanzausschuss den Abgeordneten Rede und Antwort stand, warnte davor, das Recht der EDV anzupassen. „Die EDV muss dem Recht folgen, nicht das Recht der EDV“, so seine Forderung. Mit völlig unbestimmten und intransparenten Begriffen wie Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit bei der Besteuerung versuche man ein schwieriges Steuerrecht „faktisch“ anzupassen und zu vereinfachen. Diese verstoße jedoch gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, Vereinfachung herbei zu führen und nicht eine diffuse Aufgabe der Exekutive. Rechtsanwendung habe nichts mit Beliebigkeit zu tun. Eine vollautomatische Bearbeitung sei im Grunde, so Eigenthaler, nur nach einer vorherigen Steuervereinfachung möglich. Die von der DSTG vorgetragene Kritik wurde auch von anderen Sachverständigen geteilt.

Positiv würdigte Eigenthaler, dass mit einem geplanten § 88 b AO künftig länderübergreifende Zugriffe auf Steuerdaten möglich sei, um Steuerhinterziehung zu verhüten bzw. zu bekämpfen. Gerade die aktuelle Diskussion um „Panama Papers“ habe gezeigt, dass hier Handlungsbedarf herrsche. Wer den internationalen Datenaustausch fordere, müsse zuerst einmal den nationalen länderübergreifenden Datenzugang möglich machen. Dazu bedürfe es auch keiner Bundessteuerverwaltung sondern einer einfachen gesetzlichen Regelung, die man schon längst hätte einführen können. Kritikern hielt er entgegen, dass selbstverständlich Regelungen zum Steuergeheimnis und zum Datenschutz strikt beachtet würden.

Im Vorfeld der öffentlichen Anhörung hatte die DSTG bereits eine schriftliche Stellungnahme abgegeben und zu weiteren Punkten des Vorhabens Stellung genommen.

Diese Stellungnahme finden Sie hier. (PDF)

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