DSTG fordert konsequenten Kampf gegen Briefkastenfirmen

DSTG fordert konsequenten Kampf gegen Briefkastenfirmen
Bild: DSTG - Screenshot ZDF
Mit der Feststellung „es gibt keinen vernünftigen Grund, so eine Firma zu gründen“, wies DSTG-Chef Thomas Eigenthaler in zahlreichen Medieninterviews zugleich den erfolgversprechenden Weg für die Bekämpfung der weltumspannenden Briefkastenfirmenindustrie. Mit der Aufdeckung und Publizierung des internationalen Briefkastenfirmen-Geflechts Panama-Papers sei nur die Spitze eines Eisbergs sichtbar geworden. Zahlreiche Offshore-Zentren seien weltweit verteilt und verursachen dem deutschen Fiskus jährlich viele Milliarden Steuerausfälle.

Hier seien zeitnahe und konkrete Maßnahmen der Bundesregierung gefordert. Die Verständigung auf internationale Betrugsbekämpfungsaktivitäten seien nur weiße Salbe, aber kein zeitnah erfolgversprechendes Mittel, dem seit Jahren bekannten Problem wirksam zu begegnen. Denn international abgestimmte Maßnahmen seinen von Freiwilligkeit und Konsens geprägt, was stets Schwerfälligkeit und ein großes Risiko des Scheiterns in sich berge.

Daher forderte Eigenthaler die Bundesregierung auf, sich nicht hinter langwierigen internationalen Vorhaben zu verstecken, sondern den Kampf konsequent und mit wirksamen nationalen Maßnahmen sofort aufzunehmen.

Eigenthaler, der zugleich Vizepräsident der Union des Finanzpersonals in Europa ist, lieferte realisierbare Vorschläge gleich mit. So forderte er als nationale Sofortmaßnahme eine Beweislastumkehr im deutschen Steuerrecht. Zukünftig müsse nicht der deutsche Fiskus nachweisen können, dass etwas in der Steueroase nicht stimmt, sondern der Betroffene müsse vernünftige Motive für sein Handeln nachweisen. Gelinge das nicht plausibel, dürfe es keinen steuermindernden Abschlag von entsprechenden Ausgaben geben, sondern dann müssten Gewinnzuschläge in Deutschland wegen unklarer Geschäftslage fällig werden.

„Briefkastenfirmen“, so der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, „müssen dann vom deutschen Steuerrecht als nicht existent behandelt werden“. Man könne den internationalen „Sumpf nur mit fühlbaren Sanktionen trocken legen“, so Eigenthaler.

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