Gewerkschaften und Arbeitgeber haben in der ersten Runde der Tarifverhandlungen ihre Positionen ausgelotet

dbb beamtenbund und tarifunion kündigt erste Aktionen an

„Es gibt offenbar zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften erhebliche Wahrnehmungsunterschiede über die Situation und Motivation der Beschäftigten, wir haben uns ausgetauscht, aber nicht angenähert“, sagte der Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion Willi Russ nach der erste Tarifverhandlungsrunde für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen in Potsdam ist am 21. März 2016. Die Arbeitgeber unterstrichen, dass sie an einem Eingriff in das Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung festhalten. „An einem Punkt allerdings, werden wir massiven Widerstand leisten.

Verschlechterungen in der betrieblichen Altersversorgung des öffentlichen Dienstes wird es mit uns nicht geben, aus gewerkschaftlicher Sicht ist dies ein völliges No-Go, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben insbesondere in den vergangenen Monaten gerade mit Blick auf die Flüchtlingsfrage sehr gute Arbeit geleistet. Die Steuereinnahmen übertreffen die Vorausberechnungen so stark, dass der Finanzminister erheblichen Spielraum hat. Jetzt müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Anteil an dieser Entwicklung erhalten“, so Russ weiter.

Arbeitgeber kritisieren Höhe der Forderung

Die kommunalen Arbeitgeber zeigten sich im Vorfeld der Verhandlungen offen für eine angemessene Entwicklung des Entgelts, wehren sich aber gegen „überproportionale Forderungen nach sechs Prozent mehr Lohn“.

Kein akzeptables Ergebnis

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, der den Bund als Arbeitgeber vertritt, erklärt, dass die erhobenen Forderungen der Gewerkschaften unerwartet hoch seien. „Sie bedeuten für den Bund ein Kostenvolumen von insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist von einem akzeptablen Ergebnis weit entfernt.“

Sanierung nicht auf Kosten der Beschäftigten

„Es wird der Eindruck erweckt, dass die Gewerkschaftsforderung nach sechs Prozent mehr Einkommen quasi den unmittelbaren Staatsbankrott nach sich ziehen würde“, wir werden auf keinen Fall akzeptieren, dass die Kolleginnen und Kollegen für die Sanierung der angespannten Finanzsituation der Kommunen missbraucht werden.“ erklärte Russ weiter.

Enorme Vorleistungen

Es gehe bei den Gewerkschaftsforderungen darüber hinaus nicht lediglich um einen Nachholbedarf der Beschäftigten. Russ: „Statt von Nachholbedarf zu reden, sollten wir von den enormen Vorleistungen reden, die die Beschäftigten bei Bund und Kommunen seit Monaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation erbringen und die sich zum Beispiel in immer höheren Überstundenbergen auftürmen.“

Für die Deutsche Steuer-Gewerkschaft nahmen an der ersten Verhandlungsrunde der stellvertretende Bundesvorsitzende Karl-Heinz Leverkus in seiner Funktion als Mitglied der Geschäftsführung der dbb-Bundestarifkommission sowie Hans-Henning Merker (Mitglied der Verhandlungskommission und stellv. Vorsitzender der DSTG-Tarifkommission) teil.

Die Verhandlungen werden am 11. und 12. April 2016 in Potsdam vorgesetzt.

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