Vorsitzender Eigenthaler: Staat muss sich das notwendige Geld bei denen holen, die sich in die Büsche schlagen

DSTG fordert mehr Klarheit über Kosten durch Flüchtlinge

Thomas Eigenthaler
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Vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft von Bund und Ländern mehr Klarheit darüber gefordert, wie die Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen getragen werden sollen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (17. März 2016) sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler: „Der Staat mogelt sich derzeit noch an dem Thema Finanzierung der Flüchtlingskosten vorbei.“ Der Staat greife auf „stille“ Rücklagen zurück, die durch eine florierende Wirtschaft und durch sprudelnde Steuerquellen entstanden seien. „Das funktioniert auf Dauer nicht“, kritisierte der Vorsitzende der Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung. Die Kosten von rund 20 Mrd Euro pro Jahr müssten in den Haushalten sauber ausgewiesen und ehrlich finanziert werden.

Aus Sicht der Deutschen Steuer-Gewerkschaft sind dafür neue oder höhere Steuern nicht nötig. Allerdings sei aber auch klar, dass auf Jahre hinaus der Steuerzahler nicht entlastet werden bzw. der Staat aufgelaufene Schulden nicht tilgen könne. Eigenthaler plädierte auch dafür, den Solidaritätszuschlag („Soli“) nicht auslaufen zu lassen, da diese Einnahmen gesamtstaatlich gebraucht werden. Zudem sollte der Staat viel intensiver Geldwäsche, Steuerflucht und Steuerhinterziehung bekämpfen, denn dadurch gingen dem Staat schätzungsweise Jahr für Jahr schätzungsweise 50 Mrd. Euro durch die Lappen. Eigenthaler forderte: „Der Staat muss sich das Geld bei denen holen, die sich in die Büsche schlagen, und darf nicht den ehrlichen Steuerzahler zusätzlich belasten.“ Zuvor hatte der DSTG-Bundesvorsitzende in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem saarländischen Finanzminister Stephan Toscani (CDU) am 10. März in Saarbrücken darauf hingewiesen, dass allein durch die Manipulation von Software von Registrierkassen jedes Jahr ein Steuerausfall von rd. 10 Mrd Euro entstehe, Geld das für Bildung, Infrastruktur und anderen zwingende staatliche Maßnahmen fehle.

Am 17. März werden die Ministerpräsidenten der Bundesländer in Berlin über ihre Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung des Bundes in der Flüchtlingsfrage sowie die Bund-Länder-Finanzen beraten.

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