DSTG-Vorsitzender: „Je später das wird, umso schwieriger wird das für alle Beteiligten“

Erbschaftsteuer: DSTG gegen „Gesetz auf den letzten Drücker“

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft mahnt Bund und Länder, endlich zu einer raschen und verfassungsfesten Entscheidung bei der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Erbschaftsteuerreform zu kommen. Gegenüber der Stuttgarter Zeitung (Ausgabe vom 4. März) warnte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler die handelnden Akteure, immer neue Forderungen drauf zu satteln und damit notwendige Entscheidungen zu blockieren. Im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist bis 30. Juni 2016 müsse jetzt endlich entschieden werden. „Je später das wird, umso schwieriger werde das Ganze für alle Beteiligten“, so der Chef der Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung.

Eigenthaler wies darauf hin, dass es für die Finanzverwaltung eine große Belastung darstelle, wenn Steuergesetze immer wieder auf den letzten Drücker verabschiedet würden. Man benötige in der Finanzamtspraxis schließlich auch Zeit, um sich auf das neue Recht vor zu bereiten. Bei der Erbschaftsteuerreform komme hinzu, dass zahlreiche der geplanten Neuregelungen die ohnehin schon schwierige Materie noch erheblich komplizierter machten und eine jahrelange Überwachung der Erbschaftsteuerfälle notwendig machten. Auch müsse zuvor die EDV-Software umprogrammiert werden, was ebenfalls einen ordentlichen zeitlichen Vorlauf bedinge.

Zu kritisieren sei, dass im Gesetzgebungsverfahren immer wieder neue Vorschläge drauf gesattelt würden, um Wünsche der Unternehmen nach steuerlichen Befreiungen zu erfüllen. Die politischen Akteure müssten erkennen, so Eigenthaler, dass es sich bei der Erbschaftsteuer nicht um eine Veranstaltung mit „Wünsch-Dir-was-Charakter“ handele. Es gehe darum, die Vorgaben des Verfassungsgerichts für eine verfassungskonforme Lösung zu erfüllen, um nicht mehr und um nicht weniger. Bei der Erbschaftsteuer müsse man endlich zu einem Zustand der Rechtssicherheit und der verlässlichen Planbarkeit kommen. Auf Grund des inzwischen 12 Monate andauernden Hick-Hacks sei schon jetzt wieder ein erneuter Gang nach Karlsruhe absehbar. Fehlendes Vertrauen der Steuerzahler in Steuergesetze und die ständige Unsicherheit der Rechtslage bringe Finanzbeamte bald zur Verzweiflung und seien Gift für den Rechtsstaat.

Gegenüber der Stuttgarter Zeitung wandte sich Eigenthaler auch dagegen, zu lange Überwachungsfristen im Erbschaftsteuergesetz zu verankern. Es sei zwar völlig nachvollziehbar, wenn man den Missbrauch von Verschonungsregelungen bekämpfen wolle. Aber jahrzehntelange Überwachungsfristen seien kaum praktikabel und führten dazu, dass ein Steuerfall über lange Zeit nicht abgeschlossen werden könne. Eine Überwachungsfrist z. B. von 40 Jahren hinsichtlich von Verfügungsbeschränkungen der Erben von Familien-Unternehmensvermögens sei schlechterdings nicht mehr administrierbar. Zu beklagen sei auch, so der Gewerkschaftschef, dass zwar das Recht deutlich schwieriger werde, dass aber niemand bereit sei, hierfür mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Insgesamt nur rund ein Prozent der Finanzbeschäftigten in den Bundesländern seien für die Umsetzung dieser schwierigen und komplexen Steuer vorgesehen, während der Ertrag aus der Steuer voll in die Länderkassen fließe. Personalinvestitionen zu Vermeidung von Vollzugsdefiziten seien hier besonders sinnvoll.

Die Draufsattler aus der Politik, aber auch die fordernde Wirtschaft und ihre Verbände müssten darauf achten, den Bogen nicht zu überspannen. Komme es bis Ende Juni 2016 nicht zu einer einvernehmlichen Lösung innerhalb der Großen Koalition und auch mit den Bundesländern, könne der „Schuss nach hinten los gehen“. Die DSTG stimme insoweit mit Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) überein, dass dann nicht etwa die Erbschaftsteuer entfalle, sondern es im Gegenteil zu Verschlechterungen für Unternehmen komme.

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