DSTG und christliche Kirchen eint das Thema Steuergerechtigkeit

DSTG-Chef Eigenthaler: Ausreichendes Finanzpersonal ist ein zentraler Gerechtigkeitsfaktor

DSTG und christliche Kirchen eint das Thema Steuergerechtigkeit
Foto: DSTG
Zu einem neuerlichen Meinungsaustausch zum Thema „Steuergerechtigkeit“ und zum Thema „Kirchensteuer“ trafen sich der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler und die mit Steuerfragen befassten Spitzenvertreter der beiden großen christlichen Kirchen in Berlin (15. Februar). An dem zweistündigen Gespräch nahm für die DSTG auch Bundesgeschäftsführer Rafael Zender teil. Ort der Veranstaltung war das Haus der Evangelischen Kirche in Deutschland nahe des Gendarmenmarktes, das einen Blick auf den prächtigen „Französischen Dom“ zuließ. Ein Blick von symbolischer Bedeutung, wurde die Kirche doch Anfang des 18. Jahrhunderts von Preußen für hugenottische Glaubensflüchtlinge eröffnet.

Die DSTG-Vertreter erläuterten das Konzept des am 30. September letzten Jahres durchgeführten „Tag der Steuergerechtigkeit – Gemeinsam.Zukunft.Steuern“ und informierten darüber, dass am 28. September 2016 erneut ein solcher Aktionstag geplant sei. An diesem „Gerechtigkeitstag“ werde die DSTG als Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung auf die Unverzichtbarkeit des Berufsstandes in Staat und Gesellschaft aufmerksam machen. Man werde erneut heraus stellen, dass Steuerzahlen notwendig sei und welche negativen Folgen es habe, wenn ein Staat Defizite im Steuervollzug aufweise. Für die Durchsetzung von Steuergerechtigkeit brauche es einerseits vernünftige und verständliche Gesetze sowie die Abschaffung von Steuerschlupflöchern, andererseits bedürfe es eines effizienten und gerechten Steuervollzugs. Hierfür sei ausreichendes und qualifiziertes Personal in der Finanzverwaltung ein zentraler Baustein neben einer modernen EDV-Ausstattung. Man werde daher die gerechtigkeitssichernde Funktion des Steuerpersonals unter dem Motto „Wir sind Steuergerechtigkeit“ noch plakativer heraus stellen.

Wie drängend das Thema „Steuergerechtigkeit“ ist, zeigte sich daran, dass am selben Tag dieses Gespräches mit Kirchenvertretern eine strafrechtliche Hauptverhandlung gegen Verantwortliche der Deutschen Bank eröffnet wurde, denen millionenschwerer Umsatzsteuerbetrug wegen Karussellgeschäften vorgeworfen wird. Ferner berichtete die ARD am selben Tag in der Sendung „Die Story“ über milliardenschwere Steuerausfälle durch sogenannte „Cum/Ex-Spekulationsgeschäfte“. Thema der Sendung war: „Milliarden für Millionäre“. Ferner findet am 17. Februar eine interne Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages zum Thema „Steuerbetrug im Zusammenhang mit Registrierkassen“ statt. Befund des Bundesrechnungshofes dazu: Pro Jahr mindestens 10 Milliarden Steuerausfälle!

Die Gesprächspartner waren sich daher einig: das Thema Steuergerechtigkeit ist angesichts fortschreitender Digitalisierung und Internationalisierung sowie der Steuerflucht in Briefkasten-Steueroasen drängender denn je. Man werde prüfen, so der Tenor der Teilnehmer, inwieweit eine Kooperation zum Tag der Steuergerechtigkeit 2016 möglich sei.

Thema war aber auch – wie konnte es anders sein – das Thema Kirchensteuer. Die Gesprächsteilnehmer gaben sich ein wechselseitiges Update zum Thema Kirchensteuer auf Kapitalerträge im Zusammenhang mit der anonymen Abgeltungsteuer. Zusatzarbeit für die Finanzämter entstehe nun dadurch, dass mehrere Hunderttausend Steuerzahler – oftmals aus Unkenntnis – sich dem Quellenabzug mittels eines sogenannten Sperrvermerkes entzogen haben und nun die Finanzämter tätig werden müssten. Im Grunde eine vermeidbare Mehrarbeit, so die DSTG-Vertreter. Erörtert wurden auch Ideen, wie man die vom Arbeitgeber bzw. den Bank einbehaltene Kirchensteuer schneller und zielgenauer auf die jeweiligen kirchensteuerberechtigten Teileinheiten (z. B. Landeskirchen) verteilen könne, da die exakte Zurechnung oft erst nach Jahren erfolge.

Im Laufe des Gespräches ergaben sich zahlreiche neue Gesprächsansätze, so dass der Meinungsaustausch auch im Jahr 2017 fortgesetzt werden soll.

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