Vorschau auf das DSTG-Magazin Ausgabe Januar-Februar

Thomas Eigenthaler
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In einem Geleitwort für die Januar/Februar-Ausgabe des DSTG-Magazins zeigt der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, Wege zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Sonderaufgaben auf. Seine Anmerkungen veröffentlichen wir hier vorab.

Es hat nur ein paar Stunden gedauert. Dann war der Vorschlag des angesehenen Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble schon wieder vom Tisch. Per Zeitungsinterview hatte er eine Art „Treibstoff-Soli“ vorgeschlagen, um so europäische Maßnahmen in der Flüchtlingskrise zu finanzieren. Ansehen hin, Ansehen her: die Ablehnungsfront aus seiner eigenen Partei CDU, der SPD, der LINKEN und der Autofahrerclubs stand fest zusammen. „Mit uns wird es eine zusätzliche Benzinsteuer nicht geben“, erschallte es im Chor.

Dabei hat Schäuble nur das gemacht, was seines Amtes ist. Er hat eine Debatte darüber angestoßen, wer die rasant wachsenden Mehrkosten wegen des hohen Flüchtlingsstroms bezahlen soll. Es steht einem Finanzminister doch gut an, darüber nachzudenken, wie staatliche Aufgaben zu finanzieren sind. Immerhin ist pro Jahr mit einem Mehrbedarf von mindestens 20 Milliarden Euro über alle Ebenen hinweg zu rechnen. Wenn das nur reicht! Derzeit mogelt sich die hohe Politik noch an diesem schwierigen Thema vorbei, weil Rücklagen wegen sprudelnder Steuereinnahmen, aber auch wegen jahrelanger Sparrunden und durch Gehaltsverzichte im Beamtenbereich „gebunkert“ worden waren. Die jahrelangen Sonderopfer des öffentlichen Dienstes zur Haushaltssanierung ermöglichen jetzt großzügiges Handeln in der Krise. Es wäre schön, wenn man auch hierzu mal ein Wort des Dankes und der Anerkennung hören würde.

Um einen Kassensturz wird man jedoch bald nicht mehr herum kommen. Diese Erfahrung hat schon Bundeskanzler Kohl damals in der Folge der Deutschen Einheit gemacht. Damals wie heute gilt: Herkules-Aufgaben lassen sich nicht nebenbei finanzieren. Der Solidaritätszuschlag - damals eingeführt - lässt auch heute noch grüßen. Möge aber keiner der klugen Haushaltsstrategen auf die Idee verfallen, erneut den Öffentlichen Dienst zur Finanzierung einer gesamtgesellschaftlichen Sonderaufgabe heran zu ziehen. Die Flüchtlingsfrage geht uns alle an. Der Öffentliche Dienst leistet schon jetzt deutlich mehr, um der Situation halbwegs Herr zu werden. Erneuten Sonderopfern würden wir massiv entgegen treten. Wer keine höheren Steuern will, muss sich eben fragen, ob die Geschäftsgrundlage für die Schuldenbremse angesichts der Ausnahmesituation nicht derzeit völlig erodiert. Und als Finanzer machen wir gebetsmühlenhaft deutlich, dass durch einen gerechten und gleichmäßigen Steuervollzug noch einiges an Mehreinnahmen hereinzuholen wäre, von milliardenschwerer Steuerflucht international agierender Unternehmen ganz zu schweigen. Wer seinen Steuervollzug schwächt, der schwächt auch seine Staatskasse und schneidet sich ins eigene Fleisch. Auf diesen Zusammenhang wird die DSTG auch im Jahr 2016 wieder konsequent hinweisen.

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