Treffen mit der Spitze des Liechtensteinischen Bankenverbandes

DSTG rät Liechtensteiner Banken zu einer konsequenten Weißgeldstrategie

Zu einem umfassenden Meinungsaustausch trafen sich in Berlin DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler und der Präsident des Liechtensteinischen Bankenverbandes, Adolf E. Real. Präsident Real wurde von seiner Beauftragten für Kommunikation, Jana Riedmüller, begleitet, während auf Seite der DSTG deren Bundesgeschäftsführer Rafael Zender an dem Gespräch teilnahm. Eigenthaler bescheinigte dem Bankenplatz sichtbare Fortschritte auf dem Weg zu einem steuerseriösen Liechtensteiner Bankenplatz und riet Verbandschef Real zu einer konsequenten „Weißgeld-Strategie“, um verloren gegangenes Vertrauen Schritt für Schritt wieder zurück zu gewinnen. „Steuerhinterziehung durch Schwarzgeldkonten und kriminelle Geldwäsche seien gesellschaftlich out“, so Eigenthaler. Vertrauen, Seriosität und Transparenz seien die Stichwort der Zukunft, so der Appell der DSTG-Vertreter.

Ein wichtiges Thema in dem Gespräch war der kommende internationale Finanzdatenaustausch, der nach heutiger Planung im Jahre 2017 wirksam werden soll. Sowohl Real wie auch Eigenthaler vertraten die Auffassung, dass an diesem Datenaustausch kein Weg vorbei führe, um Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit her zu stellen. Man stimmte überein, dass das Vorhaben komplex sei und sowohl für die Banken wie für die staatlichen Stellen eine große Herausforderung sei. Die DSTG werde sich dafür einsetzen, dass in Deutschland alles getan werde, um das Vorhaben zu einem Erfolg zu führen. Es hätte fatale Folgen, wenn Deutschland den seit langem geforderten Datenaustausch nicht rechtzeitig oder fehlerbehaftet einrichten würde. Einen Daten-Flop könne sich Deutschland nicht leisten und müsse daher eine besonders aktive Rolle einnehmen.

Weiteres Thema war die Zukunft der deutschen Abgeltungssteuer sowie die Frage, ob auch der Datentransfer zwischen deutschen Finanzinstituten und dem deutschen Fiskus eingeführt werden müsse. Eigenthaler und Zender machten deutlich, dass dies eine alte Forderung der DSTG sei. Es werde sich nämlich die Frage stellen, ob eine unterschiedliche Behandlung von ausländischen Banken gegenüber inländischen Finanzinstituten nicht gegen EU-Recht verstoße. Abgesehen davon sei durch die Einführung des internationalen Datenaustausches die Geschäftsgrundlage für die Abgeltungssteuer entfallen. Für die DSTG ist die Abgeltungssteuer ein Stachel im Fleisch der „Steuergerechtigkeit“. Erwerbseinkommen – und auch Renten – unterlägen dem vollen Steuersatz, während man private Kapitaleinkünfte mit einer Flat-Tax in Höhe von 25 Prozent deckele. Die DSTG sei daher für eine Anhebung des Sparerfreibetrages; darüber hinaus müsse aber der normale Steuersatz gelten. § 30 a Abgabenordnung sei völlig überholt und müsse abgeschafft werden, um einen Datentransfer hin zum Finanzamt möglich zu machen.

Die Gesprächspartner bewerteten den Meinungsaustausch als konstruktiv und vereinbarten, diesen kontinuierlich fortzusetzen.

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