Gemeinsame Tagung des Steuer- und Zollausschusses der UFE:

DSTG kämpft auf europäischer Ebene für Steuergerechtigkeit

Gemeinsame Tagung des Steuer- und Zollausschusses der UFE
Foto: DSTG
Auf einer gemeinsamen Tagung des Steuerausschusses und des Zollausschusses der Union des Europäischen Finanzpersonals (UFE) stellten der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler, der zugleich Vizepräsident der UFE ist, und DSTG-Bundesgeschäftsführer Rafael Zender in seiner Eigenschaft als UFE-Generalsekretär das DSTG-Konzept zum „Tag der Steuergerechtigkeit – Gemeinsam.Zukunft.Steuern!“ am vergangenen 30. September vor. Sie warben dafür, das Thema „Steuergerechtigkeit“ auch auf europäischer Ebene noch stärker zu thematisieren. Es gelte mit einer „Steuergerechtigkeitskampagne“ die Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten zu informieren und zu überzeugen, dass ein unfairer Steuerwettbewerb den europäischen Gedanken und die europäische Solidarität zwischen den Staaten beschädige.

Eigenthaler und Zender warben dafür, Licht ins Dunkel der sogenannten „Tax-Rulings“ und der „Vorabbescheide“ zu bringen. Diese Rulings begünstigten nach Auffassung der DSTG-Vertreter internationale Großkonzerne auf eine unfaire und wettbewerbswidrige Weise. Steuern würden auf eine völlig unnatürliche und gekünstelte Weise dort bezahlt, wohin man Gewinne über oft mehrstufige Konstrukte verschoben habe. Die DSTG stehe daher hinter dem seit 2013 in Gang gekommenen OECD-Prozess unter dem Titel „BEPS“ (Base Erosion and Profit Shifting). Hierzu sollen in der nächsten Woche in der Türkei verbindliche Umsetzungsregeln der Staatengemeinschaft beschlossen werden, um Gewinnverlagerungen, Steuerflucht und Dumping-Steuersätzen jedenfalls mittelfristig ein Ende zu bereiten. Auch gelte es, so Eigenthaler und Zender, das Thema „gemeinsame Bemessungsgrundlage“ zu forcieren. Beide sprachen sich auch gegen privilegierende Dumping-Steuersätze aus, die gegen andere EU-Mitgliedsstaaten gerichtet seien. Die DSTG-Vertreter begrüßten, dass vor wenigen Tagen die EU-Kommission Steuerabsprachen (z. B. mit der amerikanischen Firma Starbucks) als wettbewerbswidrige Beihilfe eingestuft hätten und die Länder Luxemburg und Niederlande verpflichtet hätten, Steuern in Millionenhöhe nachzufordern. Der DSTG-Vorsitzende und UFE-Vize Eigenthaler forderte auch mehr Transparenz innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft, um wettbewerbswidrige Absprachen rascher zu entdecken und den europäischen Behörden zur Prüfung vorlegen zu können. „Internationaler Datenaustausch, gemeinsame OECD-Regeln, gemeinsame Bemessungsgrundlagen, Transparenz u. a. – das Steuerrecht wird europäischer“, so die Bilanz der DSTG-Vertreter in der UFE!

Mit diesen europäischen Themen befasst sich auch das Editorial des DSTG-Magazins in der Ausgabe November.

Artikel drucken Artikel versenden

 

Bildquellen:
Banner: rawpixel.com/shutterstock.com
Chronik Tarifkommission: Frank Radel / pixelio.de
Einkommenstabellen: Jürgen Oberguggenberger / pixelio.de
Jugend: MS / pixelio.de
Mitglieder Tarifkommission: S. Hofschlaeger / pixelio.de
Rechtsschutz: Dieter Schütz / pixelio.de
Senioren: Petra Bork / pixelio.de
Veranstaltungen (Frauen): Rainer Sturm / pixelio.de
Recht & Geschlecht: Thorben Wengert / pixelio.de