Steuerentlastungen beschlossen

Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden erhöht

Bundestag und Bundesrat haben das „Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags“ beschlossen. Die ursprünglich vorgesehenen Steuererleichterungen wurden dabei noch etwas ausgedehnt.

Für das Jahr 2015 wird der Grundfreibetrag von 8.354 Euro auf 8.472 Euro erhöht. Im Jahr 2016 erfolgt eine weitere Anhebung auf 8.653 Euro. Für Ehegatten gelten doppelte Beträge. Zusätzlich werden ab 2016 zum Ausgleich einer „kalten“ Progression die übrigen Tabelleneckwerte um die kumulierte Inflationsrate in diesen beiden Jahren um 1,48 Prozent nach rechts verschoben. Die Tarifentlastung für das bereits laufende Jahre wird bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung für Dezember 2015 automatisch berücksichtigt (§ 52 Abs. 32 a Einkommensteuergesetz).

Angehoben wird ebenfalls der Kinderfreibetrag und zwar von 2.184 Euro auf 2.256 Euro (2015). Ab 2016 kommt es dann zu einer Erhöhung auf 2.304 Euro pro Kind. Entsprechend wird auch das Kindergeld angepasst: von 184 Euro auf 188 Euro in 2015 sowie für 2016 auf 190 Euro für die ersten beiden Kinder; entsprechende Anhebungen erfolgen für die weiteren Kinder.

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24 b Einkommensteuergesetz), der seit 2004 unverändert war, wird ebenfalls angehoben. Unter Berücksichtigung der seither gestiegenen Lebenshaltungskosten erfolgt eine Anhebung von 1.308 Euro auf 1.908 Euro. Ab dem zweiten Kind, das im Haushalt des alleinerziehenden Steuerzahlers lebt, erhöht sich der Freibetrag dann um je 240 Euro. Die Erhöhungen für die „Steuerklasse 2“ greifen erstmals für das Jahr 2015.

Die Maßnahmen führen bei den Steuerzahlern zu einer Gesamtentlastung von über 5 Milliarden Euro. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft begrüßt diese Gesetzesänderungen, weist aber auch darauf hin, dass die Erhöhungen aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig waren. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Freibeträge an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen.

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