Rückwirkende Anhebung des Freibetrages für Alleinerziehende zum 1. Januar

DSTG-Bundesfrauenvertretung zeigt sich zufrieden

Milanie Hengst
Foto: DSTG
Die Große Koalition hat sich auf den letzten Metern verständigt. Alleinerziehende Mütter und Väter können nun schon in diesem Jahr mit einer verbesserten steuerlichen Entlastung rechnen. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD einigten sich am 16. Juni auf eine Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende mit Kind (= Steuerklasse II) von 1308 auf 1908 Euro. Der Entlastungsbetrag soll damit rückwirkend zum 01.01.2015 um 600 Euro für das erste Kind und für jedes weitere Kind um 240 Euro steigen. Dazu sagte die Vorsitzende der DSTG-Bundesfrauenvertretung, Milanie Hengst, am 18. Juni in Berlin: „Die Entscheidung ist ein wichtiges politisches Signal und ein Akt der Gerechtigkeit. Gerade dort, wo die Doppelbelastung von Beruf und Familie besonders hart empfunden wird, sorgt man nun für eine bessere steuerliche Förderung.“

Ergänzend wies Hengst darauf hin, dass damit einer langjährigen Forderung der DSTG-Bundesfrauenvertretung entsprochen werde. Der bisherige Entlastungsbetrag von 1308 Euro sei nämlich schon in 2004 festgelegt und seitdem nicht mehr modifiziert worden. Mehrfach seien Klagen von Alleinerziehenden durch verschiedene gerichtlichen Instanzen abgelehnt worden. Erst kürzlich, so die Frauenvorsitzende, habe die DSTG mit einem Antrag beim Bundesfrauenkongress des Deutschen Beamtenbundes in Potsdam einen Fokus auf dieses Thema gelegt. Es sei daher schön, dass man nun erfolgreich gewesen sei.

Hengst erhob zugleich die Forderung, diesen Betrag künftig laufend zu überprüfen. Es könne nicht sein, dass Betroffene erneut 10 Jahre auf eine Anpassung warten müssten. Kritisch zeigte sich die Vorsitzende der DSTG-Bundesfrauenvertretung jedoch zur Entscheidung der Regierung, die an sich schon für 2014 gebotene Anhebung des Kinderfreibetrages erst ab 2015 zu realisieren. Die Bundesregierung blende mit ihrer zögerlichen Entscheidung den Handlungsbedarf aus, der sich aus dem jährlichen Existenzminimumbericht der Bundesregierung ergebe. Es sei nicht in Ordnung, so Hengst, wenn eine verfassungsrechtliche gebotene Anhebung nicht zeitgerecht umgesetzt werde. Vermutlich werde es zu Musterprozessen kommen und in der Folge zu vielen offenen Verfahren im Finanzamt, so dass dort die Arbeit wieder einmal behindert werde.

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