Bezirksgewerkschaftstag DSTG Westfalen-Lippe in Münster

DSTG-Bundesvorsitzender Eigenthaler fordert Augenmaß bei der Neujustierung des Besteuerungsverfahrens

Eigenthaler auf dem Bezirksgewerkschaftstag DSTG Westfalen-Lippe mit Katerkamp
Foto: Theo Kulke
Alter und neuer Bezirksverbandsvorsitzender Heinz Katerkamp, DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler (v.l.n.r.)
In seinem Grußwort im Rahmen der Öffentlichen Veranstaltung beim 25. Gewerkschaftstag des DSTG-Verbandes Westfalen-Lippe in Münster (9. Juni) forderte DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler Augenmaß bei der sogenannten „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“. Kurz zuvor hatte sich die Finanzministerkonferenz auf Grundsätze zu einer weiteren Digitalisierung und Automatisierung des Besteuerungsverfahrens verständigt. Die Pläne sollen zu einer weitreichenden Änderung der Abgabenordnung führen. Kernpunkt des Vorhabens ist die vollautomatische Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen bis hin zu einer Größenordnung von 50 bis 60 Prozent. Eigenthaler forderte bei dem Vorhaben mit energischen Worten „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Auch dürfe, so der Chef der Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung, die Digitalisierung nicht die Basis für einen weitreichenden Stellenabbau werden.

In seiner Rede rief der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft dazu auf, Personalvertretungen und die Fachgewerkschaft bei allen Schritten aktiv mitzunehmen und deren Sachverstand einzubauen. EDV müsse zu allererst die Umfeldbedingungen sowohl für die Beschäftigten in der Finanzverwaltung wie auch die der Steuerzahler und ihrer Berater verbessern helfen. Angesichts eines chaotischen und hoch komplizierten Steuerrechts müsse dies das primäre Ziel sein. Eine rein personalersetzende Funktion der EDV lehne die DSTG dagegen ab. Wer zu stark auf EDV-Verfahren und nicht auf den erfahrenen Sachverstand des Steuerpersonals setze, riskiere fahrlässig gewaltige Steuerausfälle. Es dürfe auch nicht sein, dass zunächst leichter Hand über die Fälle hinweg gegangen werde und sich hinterher komplizierte Nachprüfungsverfahren ergäben. Unter dem Strich sei dadurch nichts gewonnen. Es sei auch kritisch zu hinterfragen, dass nach den Planungen durch eine schwammige gesetzliche AO-Formulierung bewusst von einem sauberen rechtlichen Prüfungsverfahren abgewichen werden könne. Mit seiner Kritik zielte Eigenthaler darauf ab, dass künftig „Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitsüberlegungen“ in die rechtliche Prüfung mit einbezogen werden sollen.

Auf dem Gewerkschaftstag wurde der seitherige Bezirksvorsitzende Heinz Katerkamp mit einem grandiosen Stimmergebnis wieder gewählt. Ebenfalls höchst eindrucksvoll wurde eine seiner Stellvertreterinnen, die stellvertretende Bundesvorsitzende der DSTG, Andrea Sauer-Schnieber, in ihrem Amt bestätigt. Zu Ehrenmitgliedern wurden einstimmig der frühere stellvertretende DSTG-Bundesvorsitzende Helmut Overbeck, das Bundesvorstandsmitglied Hans-Jürgen Schnieber sowie das Mitglied der DSTG-Bundestarifkommission, Friedhelm Thomas, gewählt. Alle Genannten haben sich auch durch eine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit auf Bundesebene bleibende Verdienste erworben. Weitere Nachrichten zum Gewerkschaftstag finden sich auf www.dstg-westfalen.de.

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