Spitzen von DSTG und DStV im intensiven Austausch über Steuerrechtsentwicklung

Spitzen von DSTG und DStV im intensiven Austausch über Steuerrechtsentwicklung
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v.l. DSTG-BGF Rafael Zender, DStV-HGF Prof. Dr. Axel Pestke, DStV-Präsident Harald Elster, DStV-GF Norman Peters, DSTG-Chef Thomas Eigenthaler
Das am 29. Mai von der Finanzministerkonferenz beschlossene Konzept zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens und die Anfang Juni erfolgte Vorlage des Referentenentwurfs zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes bildeten den Anlass für ein Erörterungsgespräch zwischen DSTG-Chef Thomas Eigenthaler und dem Präsidenten des Deutschen Steuerberaterverbandes, Harald Elster.

Der im Rahmen der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens geplante Ausbau der vollautomatischen Bearbeitung von Steuererklärungen wurde von Eigenthaler kritisch beleuchtet. So begründete er seine Zweifel, dass die Finanzämter mittels Gesetzesänderungen der AO und mittels einer weiteren EDV-Aufrüstung in die Lage versetzt werden könnten, bis zu 60 % der Einkommensteuererklärungen vollautomatisch, d. h. ohne personelle Fallüberprüfung, zu bearbeiten. Auch berge eine solche Auto-Bearbeitung das Risiko von deutlich mehr Fehlern und damit Steuerausfällen. Seitens des Steuerberaterverbandes wurde die Rückseite der Medaille, nämlich, dass ein solches Verfahren der Beraterschaft eine höhere Verantwortung, was die Richtigkeit der Erklärung angehe, aufgebürdet werde, thematisiert.

Der Anfang Juni vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Referentenentwurf zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wurde einer ersten Bewertung unterzogen. Das zunächst vom BMF angestrebte Ziel einer „ minimalinvasiven“ Lösung habe wohl nicht umgesetzt werden können. Die vorgesehenen Regelungen zur verfassungskonformen Ausgestaltung der Verschonung betrieblichen Vermögens werden aber in jedem Fall zu Mehrarbeit in den Finanzämtern führen, konstatierte Eigenthaler.

Erörtert wurde unter weiteren Themen auch das in Sondierung befindliche automationsgestützte Selbstveranlagungsverfahren für die Ertragsbesteuerung von Unternehmen. Die von BMF und KPMG in Bearbeitung befindliche Machbarkeitsstudie berücksichtige nicht in ausreichender Weise die Anregungen aus der Praxis, so das übereinstimmende Fazit von Eigenthaler und Elster.

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