Finanzministerkonferenz votiert für Pläne zur „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“

DSTG zeigt sich gegenüber einer vollautomatischen Besteuerung skeptisch

Bund und Länder arbeiten derzeit an Plänen zu einer „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“. Im Kern geht es um eine weitere Automatisierung und Digitalisierung der heutigen Steuerverfahrenswelt. Mittels Gesetzesänderungen in der AO und mittels einer weiteren EDV-Aufrüstung sollen die Finanzämter in die Lage versetzt werden, bis zu 60 Prozent der Einkommensteuerfälle vollautomatisch, d. h. ohne personelle Fallüberprüfung, zu bearbeiten. In ihrer letzten Sitzung Ende Mai haben die Finanzminister der Länder auf ihrer Finanzministerkonferenz (FMK) dem Vorhaben zugestimmt.

In der Ausgabe „Sonntag Aktuell“, der Sonntagsausgabe der STUTTGARTER NACHRICHTEN und der STUTTGART ZEITUNG vom 7. Juni 2015 warnte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, vor Schnellschüssen im Hinblick auf eine vollautomatische Bearbeitung von Einkommensteuerfällen und mahnte an, die Risiken einer solchen „Auto-Bearbeitung“ nicht zu unterschätzen. Eigenthaler wörtlich: „Es wird dann vermutlich schneller gehen, aber es wird auch deutlich mehr Fehler geben.“

Nach Auffassung der DSTG werden sich solche Fehler in deutlichen Steuerausfällen niederschlagen. Zudem wies der DSTG-Chef darauf hin, dass sowohl Steuerzahler wie auch das Finanzamtspersonal „völlig neu denken müssten“. Eine nur punktuelle Überprüfung durch das Finanzamt führe zu einer höheren Verantwortung des Steuerzahlers, was die Richtigkeit seiner Steuererklärung anbelange, so Eigenthaler. Von den Verantwortlichen forderte der DSTG-Chef daher „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, da es sehr zweifelhaft sei, ob ohne entscheidende Steuerrechtsvereinfachung eine vollautomatische Fallbearbeitung in der geplanten Größenordnung von bis zu 60 Prozent überhaupt möglich sei. Es nütze weder dem Finanzamt noch dem Steuerzahler etwas, wenn man am Anfang des Verfahrens sehr schnell sei, aber hinterher alle möglichen Fehlerkorrekturen nacharbeiten müsse. Die Pläne zur Änderung der Abgabenordnung sähen nämlich vor, die Korrekturfristen für diese „Auto-Fälle“ deutlich zu verlängern.

Kritisch sieht der DSTG-Vorsitzende auch die geplante Änderung der Abgabenordnung, wonach künftig bei der Bearbeitung von Steuerfällen „Art und Umfang der Ermittlungen“ von „Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten“ beeinflusst werden könnten. Dies stehe im Widerspruch zum Rechtsstaatsgebot einer gleichmäßigen und gesetzeskonformen Fallbearbeitung. Man schieße schon heute nicht mit „Kanonen auf Spatzen“, so der Einwand des Vorsitzenden der Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung. Aber eine solch explizite Öffnung des Steuerfalles hin zu außerrechtlichen Aspekten in Form einer Generalklausel könne dem „Durchwinken“ von Steuerfällen Vorschub leisten. Man dürfe daher schon gespannt sein, wie sich die Finanzrechtsprechung und ggf. auch das Bundesverfassungsgericht zu einem solchen Vorhaben stellen würden.

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