Veröffentlichungen der Schweizer Finanzbehörden schlagen Wellen

DSTG-Chef: Mitleid mit mutmaßlichen Steuerhinterziehern ist fehl am Platze

Thomas Eigenthaler
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„Andere Länder, andere Sitten!“ Mit diesen Worten kommentierte der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler, Berichte am Wochenende, wonach die Eidgenössische Steuerverwaltung zumindest in bestimmten Fällen den Eingang ausländischer Amtshilfeversuchen via Internet im Schweizer Amtsblatt veröffentlicht. „In Deutschland wäre ein solches Vorgehen der Behörden wegen des deutschen Steuergeheimnisses nicht möglich“, so die Einschätzung des DSTG-Chefs in Berlin (26. Mai). „Offenbar sind die Schweizer Behörden inzwischen über das Ausmaß von Steuerhinterziehung und durch zahlreiche Rückfragen anderer Länder so genervt, dass sie zu ungewöhnlichen Maßnahmen greifen“, vermutet der Vorsitzende der Interessenvertretung des deutschen Finanzpersonals. Allerdings sei Mitleid mit den Betroffenen nicht angebracht. „Wer sich noch immer nicht selbst angezeigt hat und nachhaltig versucht, sich in die Büsche zu schlagen, muss auch die Konsequenzen tragen, so DSTG-Vorsitzender Eigenthaler.

Durch Medienberichte war bekannt geworden, dass die Schweizer Behörden offenbar dazu übergegangen sind, Amtshilfeanfragen ausländischer Finanzbehörden im Schweizer Amtsblatt publik zu machen. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft vermutet, dass auf diese Weise Betroffene gewarnt und auf die Aktionen der ausländischen Ermittlungsbehörden aufmerksam gemacht werden sollen. Man müsse davon ausgehen, so die Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung, dass sich die Schweizer Behörden absichern wollten, um nicht ohne Wissen des Betroffenen Daten an das Ausland, z. B. nach Deutschland, zu liefern.

Wie widersprüchlich allerdings die Schweizer Behörden vorgehen, zeigt ein Vergleich mit dem Jahr 2012. Damals wurden Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder erlassen, weil diese Daten aus gekauften Steuer-CD’s auswerten wollten. Die Schweiz warf den deutschen Finanzbeamten damals Anstiftung und Beihilfe zum Geheimnisverrat vor. Nun veröffentlichen die Behörden offenbar selbst Daten bestimmter Bankkunden, die dann Grundlage für weitere Ermittlungen ausländischer Finanzbehörden sein können.

Für die Deutsche Steuer-Gewerkschaft steht ganz klar fest: das Schweizer System, gegründet auf ein Bankgeheimnis, das Steuerhinterziehung von Ausländern jahrzehntelang in Milliardenhöhe möglich machte, ist gescheitert. Dieses System knirscht an allen Ecken und Enden. Die Schweiz ist daher gut beraten, sich spätestens ab 2017 am internationalen Datenaustausch zu beteiligen und dafür unverzüglich die politischen Grundlagen vor zu schaffen. Nicht Abschottung ist das Gebot der Stunde, sondern internationale Zusammenarbeit!

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