DSTG-Vorsitzender startet Dialog mit CDA-Bundesvize Ralf Brauksiepe

DSTG-Vorsitzender startet Dialog mit CDA-Bundesvize Ralf Brauksiepe
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Zu einem rund einstündigen Meinungsaustausch trafen sich in Berlin (7. April) der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dr. Ralf Brauksiepe (CDU), und der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler. MdB Dr. Brauksiepe ist auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung sowie Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft CDA/dbb.

Brauksiepe hob in dem Gespräch gegenüber dem DSTG-Chef besonders hervor, dass er einen gut funktionierenden Öffentlichen Dienst für einen ganz wesentlichen Standortfaktor in Deutschland halte. Dies gelte, so der CDA-Vize, in besonderem Maße für die Finanzverwaltung, der als Einnahmeverwaltung in einem geordneten Staatswesen eine zentrale Bedeutung zukomme. Einig war man sich auch, dass ein geordneter und gleichmäßiger Steuervollzug sowohl der rechtsstaatlich gebotenen Einnahmenerhebung diene, es andererseits aber auch um die Schaffung gleichmäßiger Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft gehe. Steuergerechtigkeit sei über den Gleichheitssatz des Grundgesetzes ein wichtiges Verfassungsziel und könne daher nicht ins Belieben der Haushaltspolitik gestellt werden. Eigenthaler warb dafür, dass die durch Brauksiepe ausgesprochene Wertschätzung gegenüber dem Öffentlichen Dienst viel häufiger durch die politisch Verantwortlichen zum Ausdruck gebracht werden müsse. Viele Beschäftigten in der Finanzverwaltung fühlten sich bei ihrem Dienst für Staat und Gesellschaft oft allein gelassen. Eigenthaler verlangte auch, dass das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte im Grundgesetz durch die Dienstherren in Bund und Länder nicht missbraucht werden dürfe. Diese Kritik wollte Eigenthaler vor allem als Kritik an jenen verstanden wissen, die Tarifabschlüsse im Arbeitnehmerbereich des Öffentlichen Dienstes nicht zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtenschaft übertragen wollten. Die gut ausgebildete und leistungsstarke Beamtenschaft habe keine permanenten Sonderopfer verdient, sondern eine ordentliche Teilhabe an der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung.

Im dem Gespräch brachte DSTG-Vorsitzender Eigenthaler auch seine Kritik gegenüber den Plänen der Großen Koalition für ein sogenanntes Tarifeinheitsgesetz zum Ausdruck. Dieses Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung bezwecke vor allem, kleinere Gewerkschaften bei der Ausübung ihrer Rechte zu beeinträchtigen. Eigenthaler, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion ist, wies dabei darauf hin, dass in dieser Gesetzesinitiative in der gesamten dbb-Familie eine Verletzung des Grundrechts auf Koalitionsfreiheit (Artikel 9 GG) gesehen werde. Man werde auch den Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht scheuen, so Eigenthaler, wenn der Entwurf Gesetz werde. Brauksiepe verwies bei diesem heiklen Thema auf eine Ausschussanhörung im Mai im Deutschen Bundestag hin, bei der Pro und Contra noch einmal sorgfältig erörtert werden sollen. Danach müsse der Deutsche Bundestag dann eine Entscheidung treffen.

Brauksiepe lud den DSTG-Bundesvorsitzenden zur nächsten Vorstandssitzung der AG CDA/dbb am 18. April nach Duisburg ein, um den Dialog weiter fortzusetzen.

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