DSTG begrüßt Urteil der Kieler Schwurgerichtskammer:

Feiger Mord an einem Rendsburger Kollegen wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe gesühnt

Wegen heimtückischen Mordes an einem Sachgebietsleiter Anfang September 2014 hat das Landgericht Kiel den Steuerberater Olaf. L zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt (7. April). Die Schwurgerichtskammer des Gerichts zeigte sich überzeugt, dass der Täter „wohl überlegt, gezielt und konsequent“ den Finanzbeamten mit drei Pistolenschüssen niedergestreckt habe. Das Gericht führte aus, dass der Angeklagte die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst ausgenutzt hat. Gründe für eine eingeschränkte Schuldfähigkeit sah das Gericht nicht und hat das diesbezügliche Vorbringen des Verteidigers als nicht glaubhaft eingestuft.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft zeigte sich in einer ersten Stellungnahme mit dem Urteil zufrieden. In Berlin stellte sich der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler hinter das Urteil und die Urteilsbegründung. Jede Milde wärei in diesem Fall unangebracht gewesen, so der DSTG-Chef in einer ersten Bewertung des Urteils. Das Opfer sei auf hinterhältige Weise bei Ausübung seines Dienstes für den Staat und die Gesellschaft umgebracht worden. Es sei daher völlig richtig, dass der Staat ein solches Verhalten mit der Höchststrafe des deutschen Strafrechtes ahnde. Dies sei wichtig, um den Rechtsfrieden wieder herzustellen. Ein klares Urteil sei auch wichtig für die Angehörigen und für die Finanzamtsbeschäftigten, die die schreckliche Tat mit durchleben mussten.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft erhofft darüber hinaus, dass das Urteil auch zu einem allgemeinen Umdenkungsprozess führe. Die Gewalt gegenüber allen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes nehme immer mehr zu, wie auch die Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes Anfang Januar in Köln gezeigt habe. Gerade auch gegenüber den Finanzbehörden komme es immer wieder zu Drohungen, Bedrohungen und auch zu Beleidigungen. Dies seien möglicherweise Vorstufen zur körperlichen Gewalt. Dieses könne nicht hingenommen werden, zumal die Beschäftigen – gerade auch in den Finanzämtern – in staatlichem Auftrag tätig seien und daher die Unterstützung und den Schutz der Gesellschaft verdient hätten. „Wir handeln schließlich nicht zum Privatvergnügen, sondern wir führen einen Diensteid gewissenhaft und rechtstreu aus“, so der DSTG-Chef Thomas Eigenthaler.

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