DSTG ist skeptisch gegenüber griechischen Steuerplänen

„Griechenland muss endlich seine Steuerverwaltung ordentlich ausrüsten“

Thomas Eigenthaler
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Als „winzigen Tropfen auf einen heißen Stein“ hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, die jüngsten griechischen Steuerpläne bewertet (Handelsblatt Online 23. März 2015). Nach den vor einigen Tagen beschlossenen Plänen sollen von rund 76 Mrd. Euro an Steuerrückstanden griechischer Steuerzahler durch langlaufende Ratenzahlungen und Strafverzichte nur knapp 9 Mrd. Euro in die Staatskassen gespült werden.

Wörtlich erklärte der Vorsitzende der Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung und Steuerexperte: „Wer Außenstände von weit über 70 Mrd. Euro hat und davon nur 9 Mrd Euro an künftigem Zahlungseingang einkalkuliert, erklärt im Grunde den Staatsbankrott und führt den Steuerstaat ad absurdum“. Die Pläne zeigten zudem, dass die griechische Steuerverwaltung völlig am Boden liege. „Griechenland muss schnellstens seine Steuerverwaltung auf Vordermann bringen und diese ordentlich ausrüsten“, so der DSTG-Vorsitzende. Die DSTG kritisierte zudem, dass Athen den Steuersündern bis zu 100 Rückzahlungsraten einräumen will. Es dauere ja dann Jahre, bis alte Steuern dann endlich beglichen sind. Neue Steuern kämen zudem dann noch laufend hinzu, so die düstere Prognose des DSTG-Chefs. Eigenthalers Prognose gegenüber Handelsblatt Online: „Das klappt nie“. Wenn man Anreize setzen wolle, müsse man auf eine rasche Zahlung setzen und eher einen Abschlag, einen Bonus geben. Er gab zudem zu bedenken, dass täglich rund 200 Millionen Euro an Bargeld bei griechischen Banken abgehoben werden, um die Gelder irgendwo auf der Welt zu deponieren. Es gebe eine bestimmte griechische Schicht, die durchaus vermögend sei, so dass es darum gehe, den Geldabfluss in ausländische Depots zu stoppen.

Für die DSTG sind die griechischen Vorgänge ein mahnendes Beispiel, dass ein Staat ohne einen gut aufgestellten und motivierten öffentlichen Dienst nicht funktioniere. Besondere Bedeutung komme dabei der Finanzverwaltung zu, die für eine solide Staatsfinanzierung eine besondere Verantwortung trage. Eine gut aufgestellte, an Gesetz und Recht orientierte Verwaltung mit Service-Charakter sei ein Grundpfeiler unserer Wirtschafts- und Sozialordnung. Politik, Unternehmen und Gesellschaft müssten dies viel besser anerkennen und nicht nur in Sonntagsreden propagieren. Ein guter Staat sei daher nur mit einer gut aufgestellten Finanzverwaltung zu machen. Gerecht und gleichmäßig erhobene Steuern führten auch zu Wettbewerbsgleichheit unter den Unternehmen. Es könne nicht sein, dass etwa unehrliche Unternehmen mit Schwarzkassen und Tricksereien günstigere Preise machen könnten und dies zu Lasten ehrlicher und rechtstreuer Unternehmen ginge, so das Fazit der Deutschen Steuer-Gewerkschaft.

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