Erbschaftsteuerpläne des Finanzministers in der Kritik

DSTG-Vorsitzender: „Schäuble-Kritiker sollten das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes genauer lesen“

Die anhaltende und teilweise sehr polemische Kritik an den jüngst bekannt gewordenen Eckpunkten von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) stößt bei der Deutschen Steuer-Gewerkschaft auf Unverständnis. Hintergrund der Schäuble-Vorschläge ist das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, das die Verschonungsregelungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes als verfassungswidrig ansah und eine Neuregelung bis Mitte 2016 vorgab.

Die von Schäuble-Kritikern geäußerte Befürchtung, dass durch die Reformvorschläge Zig-Tausende Arbeitsplätze verloren gingen, es zu einer „Kernschmelze“ der Wirtschaft käme und es zu einer „Einführung einer Vermögensteuer durch die Hintertüre“ käme hält der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, für völlig überzogen und für blanke Polemik. „Statt zu polemisieren sollten die Herrschaften besser das Urteil des höchsten deutschen Gerichtes noch einmal genauer durchlesen. Dann werden sie erkennen, dass die Eckpunkte von Schäuble ein sehr brauchbares Vorgehen sind, um nicht erneut in die Falle der Verfassungswidrigkeit zu tappen“. „Die Erbschaftsteuer steht seit rund 30 Jahren auf äußerst wackeligen Füßen“, so der Vorsitzende der Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung. „Jetzt muss endlich Schluss sein mit einer unsäglichen Hängepartie für die Finanzverwaltung und für die Steuerzahler“.

Stein des Anstoßes ist vor allem die Erbschaftsteuer für große Betriebsvermögen. Hier soll die Grenze nach den Schäuble-Plänen künftig bei 20 Millionen Betriebsvermögen pro Erbanfall liegen. Ab diesem Betrag soll jedoch nicht automatisch Erbschaftsteuer anfallen, sondern es soll eine „Bedürfnisprüfung“ geben. Kritiker fordern hier, mindestens auf 100 Millionen zu gehen. Andere fordern gar den völligen Verzicht auf die Erbschaftsteuer.

Nach Einschätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft können Erben mit der 20-Millionen-Grenz gut leben, zumal die Grenze immerhin für jeden Erben gelte. Den Wert pro Erben auf 100 Millionen anzuheben (bei 3 Kindern also auf 300 Millionen) , sei völlig überzogen und führt nach Ansicht der DSTG erneut in die Verfassungswidrigkeit. Auch sei völlig klar, dass nach dem Karlsruher Urteil das Verwaltungsvermögen aus dem privilegierten Bereich eliminiert werden müsse. Der Bundesvorsitzende wies darauf hin, das nach dem Karlsruher Urteil nicht alles beim alten bleiben könnee. „Dann hätte ja das Gericht umsonst gearbeitet. Bei bestimmten Großunternehmen muss es zu einem Steuerplus kommen. Das gebietet auch das Sozialstaatsprinzip“, so DSTG-Chef Thomas Eigenthaler. Hauptziel muss es sein, das Erbschaftsteuergesetz so rasch wie möglich verfassungsfest zu machen und ggf. mit einer Stundungsregelung zu arbeiten. Eine weitere Hängepartie, die von bestimmten Vermögensinteressen bewusst gesteuert werden, sei eines Rechtsstaates nicht würdig, so die Bilanz des Gewerkschaftsvorsitzenden und Steuerfachmannes.

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