Solidaritätszuschlag: DSTG kritisiert aufgeregte Schein-Debatte

Vor dem Hintergrund einer emotional geführten Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlages fordert die Deutsche Steuer-Gewerkschaft dazu auf, zu einer rationalen Sicht der Dinge zurück zu kehren. In Berlin sprach der Bundesvorsitzende der Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung, Thomas Eigenthaler von einer „aufgeregten Schein-Debatte“. „Es ist wichtiger, die Gesamtheit der föderalen Finanzbeziehungen zu einem guten und vernünftigen Ende zu führen, als jetzt Einzelaspekte zu diskutieren“, so die Botschaft des DSTG-Chefs (6. März). Es bestehe die Gefahr, dass man sich wieder in Einzelinteressen verheddere, so dass eine rationale und vor allem langfristige Lösung unmöglich gemacht werde, so Eigenthaler weiter.

Die Debatte geht auf den jüngsten Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) zurück, den Solidaritätszuschlag von derzeit 5,5 Prozent der individuellen Einkommensteuerschuld in den Jahren 2020 bis 2030 auf Null abschmelzen zu wollen. Demnach soll der Soli auf einem Zeitstrahl von 10 Jahren jeweils um 0,5 Prozentpunkte abgeschmolzen werden. Dieser „Abschied auf Raten“ würde bei einer Jahressteuerschuld von 10.000 Euro im ersten Jahr ein monatliches Plus von gut 4 Euro pro Monat ausmachen, bei einer Steuerschuld von 50.000 Euro im Jahr ergäbe sich ein monatlicher Vorteil von etwa 21 Euro im Monat. Im Jahr 2019 dürfte das Aufkommen aus dem Soli bei rund 20 Mrd Euro im Jahr liegen, so dass es zu einer Gesamtentlastung der Steuerzahler im Erstjahr 2020 bzw. zu einem Minus im Staatssäckel von rund 2 Mrd Euro käme.

Vor diesem Hintergrund rät die Deutsche Steuer-Gewerkschaft zur Gelassenheit. Sie hält es für wesentlich wichtiger, die gesamten föderalen Beziehungen nachhaltig und gerecht zu gestalten. Der Soli sei dabei nur ein Teil-Problem. Es bringe jetzt nichts, über das Für und Wider einer Soli-Abschaffung zu diskutieren, deren Beginn dann überhaupt erst in fünf Jahren wirke und erst in 15 Jahren abgeschlossen sei. „Bis dahin fließt noch viel Wasser die Spree hinunter“, so der Vorsitzende der DSTG. Die DSTG hält auch wenig von einer „Atomisierung“ in einer komplexen Steuerdebatte. Schließlich seien weitere Fragen wie die „kalte“ Progression und die Gestaltung des Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages bzw. des Kindergeldes in einem Gesamtkontext zu sehen. Es passe daher nicht zusammen, dass sich interessierte Kreise schon im Wahljahr 2017 der kalten Progression annehmen wollten, während der Soli, der alle entlasten würde, nur in Tippelschritten ab 2020 beseitigt werden solle.

Angesichts der neu aufgeflammten Debatte erinnerte der Bundesvorsitzende erneut an den Vorschlag der DSTG, die Kosten der Einnahmenverwaltung in den Ländern vor einer Verteilung der Steuereinnahmen im Rahmen des Finanzausgleichs als eine Art „Betriebsausgabe“ vorab abzuziehen. Auf diese Weise lohne es sich für die Länder, in die gerechte und rechtzeitige Steuerhebung zu investieren. Dieser Vorschlag wäre ein sehr wesentlicher Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland, so die Deutsche Steuer-Gewerkschaft.

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