„Demografie und Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“:

Bundesleitung diskutiert mit Spitzen der Verwaltung

Demografie und Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
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Zu Ihrem alljährlichen Meinungsaustauch trafen in der DSTG-Bundesgeschäftsstelle in Berlin (3. März) die gesamte DSTG-Bundesleitung und zahlreiche Führungskräfte aus den Finanzverwaltungen zusammen. So konnten die Oberfinanzpräsidenten, der Präsident des Bundeszentralamtes für Steuern, der Vize-Chef der Bundesbehörde ZIVIT, der Präsident der Bundesfinanzakademie sowie mehrere Steuerabteilungsleiter der Länderfinanzministerien begrüßt werden. Der Meinungsaustausch fand auf einem hohen inhaltlich-fachlichen Niveau statt und war geprägt vom Geist eines vertrauensvollen Miteinanders. Man sah die gemeinsame Verantwortung für den Berufsstand und die Notwendigkeit, bei der Gestaltung der Zukunft der Finanzverwaltung nicht gegeneinander sondern in möglichst großem Umfang zusammen zu arbeiten. Immer wieder war zu hören: „Wir sitzen alle in einem Boot.“

Thematischer Schwerpunkt des Gespräches war zum einen das BMF-Diskussionspapier „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“. Die Verwaltungsspitzen machten deutlich, dass sie in dem Papier große Chancen sähen, die ungünstige demografische Situation in den Finanzämtern jedenfalls zum Teil aufzufangen und abzumildern. Die DSTG-Vertreter sicherten dabei Unterstützung zu, soweit durch die beabsichtigten Maßnahmen die Arbeitssituation der Beschäftigten verbessert werde. So soll damit auch das Projekt „Arbeit zu den Menschen“ realisiert werden. Gleichzeitig mahnte die DSTG-Bundesleitung aber auch Realismus an, was die Möglichkeit einer zeitnahen edv-mäßigen Umsetzung anbelange. Die Dinge müssten gut erprobt, getestet und vor allem auch gut kommuniziert werden. Hier sei in der Vergangenheit oft gesündigt worden.

Andererseits spielte auch das Thema „Demografie in den Finanzbehörden“ eine wichtige Rolle. Die Grundsituation ist dabei äußerst ungünstig: hohe Altersabgänge in der nahen und mittleren Zukunft, ein angesichts einer günstigen Wirtschaftslage knallharter Wettbewerb um jungen und qualifizierten Nachwuchs und andererseits auch Imageprobleme der Finanzverwaltung. Die DSTG-Vertreter machten deutlich, dass sich hier auch Sünden der Vergangenheit nun rächten: Stellenabbau, nicht ausgesprochene Übernahmen von Anwärtern, eine zu stark „kameralistische“ und nicht ausreichend zukunftsgerichtete Einstellungspolitik, Einschnitte bei der Besoldung, der Versorgung und der Beihilfe. Diese Faktoren führten nach Ansicht der DSTG dazu, dass junge Leute immer mehr einen Bogen um den Finanzberuf machen. Andererseits war man sich völlig einig, dass der Beruf des Finanzbeamten nach wie vor ein Beruf mit Zukunft und mit sehr guten beruflichen Chancen sei. Insbesondere durch kommende Altersabgänge ergäben sich sehr gute berufliche Fortkommensmöglichkeiten der jungen Generation. Man war sich einig, dass hier ein verbesserte Imagewerbung und Imagepflege dringend notwendig sei, um die Vorzüge des Berufes besser deutlich zu machen.

Fachliches Thema war auch der kommende internationale automatische Steuerdatenaustausch, der voraussichtlich im Herbst 2017 wirken wird. Dieser Datenaustausch wird von der DSTG seit vielen Jahren gefordert, so dass die internationale Verabredung hierzu Ende Oktober 2014 als großer Fortschritt und auch als Erfolg gewerkschaftlicher Arbeit gesehen wird. Die DSTG-Vertreter appellierten an die Führungskräfte der Verwaltung alles zu tun, damit der Datenaustausch ein Erfolg wird, andererseits aber die Finanzämter nicht mit einer unnötigen oder unbrauchbaren Datenflut überschüttet werden. „Wir können kein einziges weiteres Sandkorn im Finanzgetriebe gebrauchen“, so der Appell der Gewerkschaftsvertreter, der auf sehr großes Verständnis bei den Gesprächspartnern stieß. Des Weiteren machte die DSTG deutlich, dass es bei der sogenannten „Schulungsoberfläche“ im Rahmen der praktischen Anwärterausbildung in einigen Ländern Probleme gebe. Hier wurde eine rasche Verbesserung angemahnt, um im Interesse der jungen Leute den guten praktischen Ausbildungserfolg sicher zu stellen.

Das Gesprächsforum wurde von beiden Seiten als sehr positiv bewertet und soll im nächsten Jahr fortgesetzt werden.

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