Groß-Razzia bei Commerzbank

DSTG fordert ein eigenes Unternehmensstrafrecht

Thomas Eigenthaler
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„Jetzt ist Zeit, endlich Nägel mit Köpfen zu machen!“ Mit diesen Worten reagierte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, auf einen Medienbericht (Süddeutsche Zeitung vom 25. Februar), wonach die Commerzbank-Zentrale in Frankfurt am Vortag Zentrum einer bundesweiten Razzia von über 150 Staatsanwälten, Steuerfahndern und Kriminalbeamten gewesen sei. Der Vorwurf der Strafverfolgungsbehörden: Steuerhinterziehung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Verdacht auf Geldwäsche. Eigenthaler forderte angesichts der neuerlichen schweren Vorwürfe, endlich in Deutschland ein spezielles Unternehmensstrafrecht für den Bereich der Wirtschaftskriminalität zu schaffen. Bei der derzeitigen Gesetzeslage sei es unheimlich schwer, die Verantwortlichen in den Chef-Etagen strafrechtlich zu belangen, obwohl sie letztlich die Verantwortung für dubiose Geschäftsmodelle und zweifelhafte Praktiken trügen.

Die Öffentlichkeit sei es inzwischen leid, bald wöchentlich über Machenschaften bestimmter inländischer und ausländischer Banken zu lesen, während andererseits es zu keinerlei Verantwortungsübernahme in den Chefetagen komme. Zwar werde durch die deutschen Strafverfolgungsbehörden regelmäßig geprüft, ob es zu Beihilfehandlungen von Bankmitarbeitern gekommen sei. Dies sei jedoch extrem mühevoll und oft nur sehr schwer nachzuweisen, weil oftmals Beweismittel verschwunden seien. Auch sei es nicht richtig, so Eigenthaler, die Kleinen in den Bankhäusern „zu hängen“, während man die Großen laufen lassen müsse. Die klare Botschaft des DSTG-Chefs und langjährigen Steuerfachmannes lautet daher: „Die dubiosen Geschäftsmodelle für Steuerhinterziehung und Geldwäsche müssen dort verfolgt werden, wo sie geplant und verantwortet werden: in den Leitungs- und Chefetagen.“ Daher müsse dort auch die strafrechtliche Verantwortung liegen, so der Bundesvorsitzende. Angesichts des seit Jahren offenkundigen Ausmaßes von Beihilfe zur Steuerkriminalität durch bestimmte Bankhäuser, sei es nun Zeit, die Voraussetzungen für ein Unternehmensstrafrecht zu schaffen, das die strafrechtliche Verantwortung des Führungspersonals für solch milliardenschweres Unrecht gegenüber dem deutschen Fiskus vorsehe. Der Öffentlichkeit, vor allem den vielen ehrlichen Steuerzahlern, fehle inzwischen jegliches Verständnis für diese staatliche Milde gegenüber den Eliten der Bankwirtschaft.

Gefragt sei aber auch, so Eigenthaler, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Es stelle sich nämlich die sehr berechtigte Frage, ob nicht dem Führungspersonal einer Bank angesichts der dortigen Duldung dubioser Geschäftsmodelle das behördliche Vertrauen entzogen werden müsse. Die Anforderungen der BaFin bei der Bestellung von Aufsichtsräten würden in der letzten Zeit zu Recht immer strenger. Warum eigentlich nicht gegenüber dem Leitungspersonal,? so die sehr berechtigte Mahnung des DSTG-Chefs. Hinzu komme bei der Commerzbank, dass sie in den letzten Jahren sehr von staatlichen Stützungsmaßnahmen profitiert habe. Von daher sei gerade von diesem Institut ein besonderes Maß an Vertrauenswürdigkeit und Seriosität zu erwarten.

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