Meinungsaustausch im Bundesfinanzministerium

DSTG-Spitze trifft sich mit BMF-Staatsekretär Johannes Geismann

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v.l.n.r. BFG Rafael Zender, Staatssekretär Johannes Geismann, DSTG-Vize Andrea Sauer-Schnieber, DSTG-Chef Thomas Eigenthaler, MDg Dr. Hans-Ulrich Misera
Zu einem Jahresauftaktgespräch im geschichtsträchtigen Gebäude des Bundesfinanzministeriums an der Berliner Wilhelmstraße trafen sich Spitzenvertreter der DSTG mit BMF-Staatssekretär Johannes Geismann. Geismann, ein langjähriger Vertrauter von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), wurde dabei von Ministerialdirigent Dr. Hans-Ulrich Misera als Vertreter des Steuerabteilungsleiters begleitet. Die DSTG-Delegation wurde angeführt vom DSTG-Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler, in dessen Begleitung sich seine Stellvertreterin Andrea Sauer-Schnieber (Bezirksverband Westfalen) und Bundesgeschäftsführer Rafael Zender befanden.

In dem rund einstündigen Meinungsaustausch wurden zahlreiche aktuelle Fragen zur Steuerpolitik und zum Steuervollzug erörtert. Ganz oben auf der Agenda stand das aktuelle „Diskussionspapier zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“. Hierzu hatte die DSTG zuvor bereits eine schriftliche Stellungnahme an das Bundesfinanzministerium übersandt. Die Vertreter des BMF legten die Zielsetzung und das weitere methodische Verfahren im Modernisierungsprozess dar. Die DSTG lobte dabei einerseits das transparente Vorgehen in dieser Angelegenheit, hielt aber auch eine kritische Positionierung bereit, soweit aus DSTG-Sicht die Mitarbeiterorientierung noch nicht in ausreichendem Maße in den Blick genommen worden sei. Die DSTG-Vertreter legten auch klipp und klar da, dass eine technische Modernisierung des Besteuerungsverfahrens nicht zum Nulltarif zu erhalten sei. Hier müsse Geld in die Hand genommen werden, so die Forderung der DSTG-Spitzenvertreter. Auch müssten Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsrechte der Personalvertretung sehr ernst genommen werden, um die Mitarbeiterschaft bei notwendigen Veränderungen mitzunehmen. Zudem dürften, so der DSTG-Bundesvorsitzende eindringlich, neue Verfahrensanmeldungen den laufenden KONSENS-Prozess nicht gefährden. Man könne an die Lokomotive „KONSENS“ nicht einfach weitere Waggons anhängen und auch noch eine schnellere Fahrt verlangen, während andererseits am „Kohle-Wagen“ geknausert werde, so das anschauliche Bild von DSTG-Chef Thomas Eigenthaler. Auch die BMF-Vertreter deuteten an, dass die geplanten Maßnahmen jedenfalls nicht kurzfristig zu realisieren seien und daher einen gewissen zeitlichen Vorlauf benötigten.

Weiteres Thema war die Erbschaftsteuer, die bekanntlich vom Bundesverfassungsgericht in Teilen für verfassungswidrig eingestuft worden war. Hier sprachen sich die DSTG-Vertreter für ein zügiges Gesetzgebungsverfahren zur Beseitigung der erkannten Schwachstellen aus. Spannend, so die DSTG, werde es bei Großunternehmen, nachdem das höchste deutsche Gericht hier eine „Bedürfnisprüfung“ im Zusammenhang mit der Verschonung von Erbschaftsteuer gefordert hatte. Da nach Auffassung der DSTG sich nicht in jedem Falle ein Verschonungsbedürfnis ergeben könne und auch die beanstandete Privilegierung des Verwaltungsvermögens runtergefahren werden müsse, sei mit einer Erhöhung des Erbschaftsteueraufkommens in den Länderkassen zu rechnen. In diesem Zusammenhang wurde auch ein weiteres Verfassungsgerichtsverfahren, nämlich zur Grundsteuer, angesprochen. Im Zusammenhang mit der notwendigen Reform der Grundsteuer bzw. der Einheitsbewertung verwiesen die Gewerkschafter auf einen Vereinfachungsvorschlag, den die DSTG gegenüber dem Bundesverfassungsgericht präzisiert hatte. Das BMF sicherte hier eine Prüfung zu.

Auf großes Interesse im BMF stießen die Verlautbarungen des DSTG-Bundesvorsitzenden in den Medien zum Thema „Share Economy“. Share Economy oder Sharing Economy ist eine völlig neue Entwicklung, bei der es darum geht, dass man sich bestimmte Wirtschaftsgüter (z. B. Immobilien, Autos, Schmuck, technische Anlagen) mit anderen Menschen gegen Geld teilt. Während etwa bei Ebay mittels des elektronischen Verkaufsportals das Eigentum an den Gütern gegen Geld übergeht, geht es bei Share Economy nur um eine zeitweise Nutzungsüberlassung. Aber es geht ebenfalls um Geld! Und daher steht auch im Raum, wie der deutsche Fiskus mit diesen Dingen umgeht. Wer hier Einnahmen über ein bestimmtes Maß hinaus bezieht, ist nach Auffassung der DSTG ein Fall für das Finanzamt. Das Credo der DSTG-Spitzenvertreter: Wer hier keine Steuern bezahlt, begeht nach Auffassung der DSTG Schwarzarbeit in einer modernen Ausprägung. Ähnlich wie bei Ebay-Umsätzen regten die DSTG-Vertreter an, diesem modernen Phänomen, das all zu oft mit Steuerunehrlichkeit gepaart sein dürfte, in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern nachzugehen. Vor allem sei hier der Einsatz moderner Überprüfungssoftware gefragt.

Das Gespräch trug einen hohen konstruktiven Charakter und soll bei nächster Gelegenheit fortgesetzt bzw. soll insbesondere beim Thema „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ noch weiter verfeinert werden.

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