DSTG im Dialog mit Parlamentariern

DSTG im Dialog mit Parlamentariern
Foto: Carolin Temmler
v.l.n.r.: Thomas Eigenthaler, Margaret Horb MdB, Michael Hennrich MdB
Zu einem konstruktiven Meinungsaustausch in Steuer- und Finanzfragen traf der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler mit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Margaret Horb (CDU), zusammen. Die versierte Finanzpolitikerin ist Mitglied des Finanzausschusses und war bis zu ihrer Wahl im Herbst 2013 in den Deutschen Bundestag als Steuerbeamtin im nordbadischen Finanzamt Mosbach tätig. Sie kennt die Arbeit und auch die Probleme in der Finanzverwaltung durch ihre Arbeit vor Ort bestens. Zuvor war DSTG-Chef Eigenthaler mit dem langjährigen Fachmann für Sozial- und Gesundheitspolitik Michael Hennrich (CDU) zusammen getroffen. Michael Hennrich ist der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Heimatwahlkreis Nürtingen des DSTG-Bundesvorsitzenden. Beide Treffen fanden in den Räumen der Parlamentarischen Gesellschaft unmittelbar beim Reichstagsgebäude in Berlin statt.

Neben aktuellen Fragen etwa zur Zukunft des Euro und zur Griechenlandpolitik ging es vor allem um Fragen der kommenden Steuerpolitik. Breiten Raum nahm in den Gesprächen das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer an. Bekanntlich hatte das höchste deutsche Gericht die Verschonungsregelungen beim unternehmerischen Vermögen für verfassungswidrig erklärt und bis Ende Juni 2016 eine Neuregelung verlangt. Eigenthaler mahnte gegenüber den Abgeordneten eine verfassungsfeste und dauerhafte Neuregelung an, die für Rechtssicherheit beim Steuerzahler wie auch in den Finanzämtern sorge. Es sei im Grunde unerträglich, dass die Erbschaftsteuer seit vielen Jahren auf „wackeligen“ Füßen stehe und dass das Bundesverfassungsgericht schon dreimal habe einschreiten müssen. Ein vierter Gang nach Karlsruhe müsse unbedingt vermieden werden. Die Erbschaftsteuer dürfe dabei „nicht zu zahm“ ausgestaltet werden, so der Gewerkschaftsvorsitzende und frühere langjährige Steuerbeamte Eigenthaler. Nach den Vorgaben des Gerichts müsse es zumindest bei einer Reihe von Großunternehmen in Erbfällen zu einem Steuerplus kommen.

Mit der Finanzpolitikerin Horb erörterte Eigenthaler auch das BMF-Diskussionspapier „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“. Hier konnte auf eine umfangreiche Stellungnahme der DSTG gegenüber dem Bundesfinanzministerium verwiesen werden. Dabei machte Eigenthaler deutlich, dass eine gute EDV eine assistierende und entlastende Wirkung haben müsse. Viele Beschäftigten hätten jedoch in den letzten Jahren genau das Gegenteil empfunden. Eigenthaler kritisierte, dass man die EDV oft sehr schnell als Basis für einen Stellenabbau vorgeschoben habe, hinterher man aber habe feststellen müssen, dass die erhoffte Entlastungswirkung bei den Beschäftigten nicht wie versprochen eingetreten sei. Auch das Vorhaben KONSENS dauere viel zu lange, so die Kritik der DSTG. Auf dem ganzen EDV-Sektor müsse man, so Eigenthaler, deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. „Nicht kleckern sondern klotzen“, sei jetzt angesagt, so Eigenthaler, der auch auf die kommenden Herausforderungen wegen riesiger Datenmengen des künftigen internationalen Datenaustausches hinwies. Eigenthaler forderte, dass die „Modernisierung“ des Besteuerungsverfahrens nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werde und daher eine intensive Einbindung der Personalvertretungen und der Fachgewerkschaft notwendig sei. Die Bundestagsabgeordnete sagte ihre weitere Dialogbereitschaft zu diesem Thema zu.

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