Existenzminimumbericht der Bundesregierung:

DSTG fordert rasche Erhöhung des Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages

Thomas Eigenthaler
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Das Bundeskabinett hat am 28. Januar den sogenannten Existenzminimumbericht verabschiedet. Die Berechnungen ergeben, dass bei der Einkommensteuer/Lohnsteuer sowohl der Grundfreibetrag wie der Kinderfreibetrag zu erhöhen ist. In einer ersten Stellungnahme hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, die Bundesregierung, den Bundestag und die Bundesländer aufgefordert, die notwendigen Erhöhungen zügig umzusetzen. „Die Erhöhung steht nicht im Belieben der Politik, sondern sie ist aus verfassungsrechtlichen Gründen zwingend“, so Eigenthaler. „Der Steuerzahler hat hierauf einen Anspruch, weil das Existenzminimum zwingend steuerfrei zu stellen ist“, lautet das Fazit des Chefs der Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung.

Eine Erhöhung des Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages führt bei abhängig Beschäftigten zu weniger Abzügen und damit zu einer Erhöhung des Nettogehaltes. Allerdings sind damit keine großen Sprünge zu machen. So geht es beim Grundfreibetrag um eine Erhöhung pro Jahr von 118 Euro (2015) bzw. 160 Euro (2016). Der Kinderfreibetrag ist jährlich um 144 Euro (2015) bzw. 180 Euro (2016) zu erhöhen. Nach Einschätzung des DSTG-Vorsitzenden kommt es neben der finanziellen Entlastung vor allem auf das beruhigende Signal des Staates an, dass er seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr nimmt, als diese nach der Verfassung schulden. „Da die Steuerzahler seit einigen Jahren auch schleichende Steuererhöhungen durch eine kalte Progression hinnehmen müssen, ist die Erhöhung der Freibeträge ein wichtiges Zeichen der „Steuerehrlichkeit des Staates“, so der Vorsitzende des Berufsverbandes der Beschäftigen in den Finanzverwaltungen im Bund und in den Ländern.

Nach Auffassung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft muss es bei den Gesetzesberatungen auch zu einer Entscheidung darüber kommen, inwieweit das Kindergeld zu erhöhen ist. Auch das Kindergeld ist Ausdruck des Existenzminimums, so dass hier gleiche Grundsätze anzuwenden sind.

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