Auftakt zu politischen Gesprächen in 2015

DSTG im Dialog mit GRÜNEN-Fraktionsvize Kerstin Andreae

DSTG im Dialog
Foto: Martina Hertzer
v.l.n.r. Astrid Evert, Kerstin Andreae MdB, Ilka Wege, Rafael Zender, Thomas Eigenthaler
Zu einem steuerpolitischen Meinungsaustausch trafen sich am 19. Januar in den Räumen der DSTG-Bundesgeschäftsstelle der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler und die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae (GRÜNE). Die gelernte Volkswirtin Kerstin Andreae ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion der GRÜNEN und Koordination des Fraktions-Arbeitskreises 1, der die Themen Wirtschaft, Finanzen und Soziales bearbeitet. Die Abgeordnete ist auch stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Begleitet wurde sie von zwei fachkundigen Fraktionsmitarbeitern. Auf DSTG-Seite nahm Bundesgeschäftsführer Rafael Zender an dem rund 90-minütigen Meinungsaustausch teil.

Im Vordergrund des Gespräches standen die Themen Erbschaftsteuer, Grundsteuer und auch die Zukunft der Abgeltungsteuer. Auslöser für die Befassung mit der Erbschaftsteuer war das jüngste Urteil des Ersten Senates Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz des Vizepräsidenten Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof. Bekanntlich sahen alle acht Mitglieder des Senates bei den derzeitigen „Verschonungsregelungen“ des Betriebsvermögens einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Drei der Richter gingen zusätzlich von einer Verletzung des Sozialstaatsgebotes des Grundgesetzes aus. Das Interesse der Gesprächspartner richtete sich dabei vor allem auf die künftige Behandlung von großen Unternehmensvermögen, nachdem das BVerfG hierzu kritische Worte zur gegenwärtigen Regelung fand und für die Zukunft eine eingehende „Bedürfnisprüfung“ im Hinblick auf eine Verschonung forderte. Nach Auffassung der DSTG-Vertreter muss es hierbei logischer Weise dann in zahlreichen Fällen zu einer höheren Erbschaftsteuer kommen, da eine „Bedürftigkeit“ ja nur im Ausnahmefall gegeben sein könne.

Weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die künftige Ausgestaltung der Grundsteuer. Auch hier sind Verfahren wegen der zugrunde liegenden Einheitsbewertung beim höchsten deutschen Gericht anhängig. Die DSTG informierte die Fraktionsvize über die DSTG-Position, die in einer schriftlichen Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht festgehalten ist (siehe „Steuerpolitik“ > Statements). Da die Einheitswerte in den alten Bundesländern auf 50 Jahre alten, in den neuen Ländern sogar auf 80 Jahre alten Werten beruhen, ist auch hier mit einer kritischen Bewertung durch das Verfassungsgericht zu rechnen. Spannend wären dann die Urteilsfolgen: nach Ansicht aller Fachleute ist in den Finanzämtern kein Personal für eine umfassende Neufeststellung von Einheitswerten vorhanden. Die DSTG hat daher in ihrer Stellungnahme einen „Vereinfachungsvorschlag“ an das Gericht gemacht.

Kritische Worte fanden die DSTG-Vertreter auch zur Abgeltungssteuer auf private Kapitaleinkünfte. Die damit verbundene Limitierung des Steuersatzes auf 25 Prozent stelle – vor allem bei hohen Kapitaleinkünften – eine nicht gerechtfertigte Privilegierung gegenüber anderen Einkunftsarten dar. Spätestens mit dem Einsetzen des internationalen Datenaustausches 2017 entfällt nach Auffassung der DSTG die Rechtfertigung für eine solche Ungleichbehandlung.

Der Meinungsaustausch fand in sehr konstruktiver Atmosphäre statt und soll weiter intensiviert werden.

Artikel drucken Artikel versenden

 

Bildquellen:
Banner: rawpixel.com/shutterstock.com
Chronik Tarifkommission: Frank Radel / pixelio.de
Einkommenstabellen: Jürgen Oberguggenberger / pixelio.de
Jugend: MS / pixelio.de
Mitglieder Tarifkommission: S. Hofschlaeger / pixelio.de
Rechtsschutz: Dieter Schütz / pixelio.de
Senioren: Petra Bork / pixelio.de
Veranstaltungen (Frauen): Rainer Sturm / pixelio.de
Recht & Geschlecht: Thorben Wengert / pixelio.de